Pannenflughafen: BER-Untersuchungsausschuss tagt zum letzten Mal

Ist es Zufall? Oder hat da jemand Sinn für Ironie? Die letzte Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses BER findet jedenfalls an einem geschichtsträchtigen Datum statt: am 3. Juni. Vier Jahre vorher, am 3. Juni 2012, sollte der Flughafen Berlin Brandenburg, kurz BER, in Schönefeld den Betrieb aufnehmen. „An einem denkwürdigen Tag treffen wir uns zum letzten Mal“, sagt Andreas Otto, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt.

Aus heutiger Sicht ist es gut, dass die Eröffnung damals nicht klappte, die ersten Monate wären ein Desaster geworden. Nicht nur der Brandschutz, auch andere Technik hätte damals nicht funktioniert, und generell wäre der BER damals schon zu klein geworden. Nicht mal die Toiletten waren  fertig und gefliest.

„Irre Erweiterungen“

Dass ein großer Teil der Mängel und Versäumnisse inzwischen ans Licht kam, ist auch dem  Untersuchungsausschuss BER zu verdanken, der über 70 Zeugen im  kleinen Raum 113 des Abgeordnetenhauses angehört hat. Am 19. Oktober 2012 ging es los, mit der63. Sitzung endet es.

Doch die Erwartung, dass   der Abschlussbericht an diesem Freitag fertig und präsentiert wird, lässt sich nicht erfüllen.  Die letzte Sitzung  findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, bekräftigte Martin Delius, damals wie heute Vorsitzender des Gremiums und seit 2014 Chef der Piraten-Fraktion. „Wir beraten Änderungsanträge und haben Abwägungsentscheidungen zu treffen“ – viel Arbeit. Dass sie nichtöffentlich stattfindet, hängt unter anderem damit zusammen, dass die Abgeordneten auch darüber sprechen,  ob für den Bericht vertrauliche Unterlagen verwendet werden. Wie berichtet sperren sich die Flughafengesellschaft und der Senat dagegen, zum Beispiel Aufsichtsratsprotokolle endlich freizugeben.

Es gehe um mehrere Hundert Dokumente, so Otto. „Ein Großteil der Unterlagen unterliegt Sperrvermerken.“ Der Ausschuss kann beschließen, dass die Geheimhaltung im Einzelfall aufgehoben wird. Damit sich dafür Mehrheiten finden, sei es aber nötig, „dass sich die Abgeordneten der Koalition überwinden“. Der Grüne hat da so seine Zweifel.

Denn die vorliegenden Manuskripte für den Abschlussbericht stellten viele Sachverhalte anders dar und deute sie anders als die Opposition. Zwei Politiker kämen darin „sehr gut weg“, so Otto: Klaus Wowereit (SPD), bis 2013 Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats und bis 2014 Regierender Bürgermeister, sowie Innensenator Frank Henkel (CDU),  Mitglied des Aufsichtsrats. „Auch mit den notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Desaster tut sich die Koalition schwer.“

Es muss also  noch einiges beredet und beschlossen werden, das dann einzuarbeiten ist, erklärte Ole Kreins (SPD). „Der Bericht wird nach jetzigem Stand in der nächsten Woche ausgefertigt.“ Danach soll  er den Medien vorgestellt werden – dem Vernehmen nach am 17. Juni.

Bis Montag hat die Opposition noch Zeit, ihre Sondervoten im Ausschussbüro einzureichen, die der bereits mehrere Hundert Seiten umfassenden Parlaments-Drucksache beigelegt werden. Nach den  Grünen wollen auch die Linke und die Piraten umfangreich darlegen, wo ihre Einschätzungen von dem offiziellen Abschlussbericht abweichen.

Was hat der Ausschuss gebracht?

Was hat der Ausschuss gebracht – abgesehen von einem Bericht, an den nicht alle glauben? Was Politiker und Flughafenplaner bei den   Zeugenanhörungen zu Protokoll gaben, zeigte eindringlich, dass viele bis heute nicht zu Selbstkritik bereit sind. Ihr Mantra lautete mit wenigen Ausnahmen:  „Ich war nicht zuständig“ oder „Ich war zuständig, aber mich hat ja keiner richtig informiert.“

Klaus Wowereit  gehörte dazu, auch Matthias Platzeck.  Doch es gab immer wieder Erhellendes, etwa als BER-Architekt Meinhard von Gerkan über  die 487 Änderungswünsche der Flughafengesellschaft klagte. „So etwas Schlimmes ist mir noch nicht passiert.“  Oder als der heutige Technikchef Jörg Marks die Frage, ob es Planungsfehler gab, bestätigte: Ja, es gab sie, „in Kombination mit irren Erweiterungen“.

So zwiespältig die Bilanz  der Opposition ausfällt: Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Einblicke in langjähriges Planungschaos und in die Psychologie der Problemverdrängung ermöglicht.