Berlin-Endlich landet die Debatte um den Paragrafen 219a da, wo sie hingehört: vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach mehr als zwei Jahren öffentlicher Diskussion könnte nun das höchste deutsche Gericht endlich ein Urteil zum Abtreibungswerbeverbot, das in Wahrheit ein Informationsverbot ist, fällen. Zu verdanken ist das einer Berliner Frauenärztin, die keine militante Aktivistin ist, sondern einfach nur ihren Job machen und ihre Patientinnen nicht im Stich lassen will.
Bettina Gabers Gang vor das höchste deutsche Gericht ist auch das deutliche Zeichen: Die Politik hat katastrophal versagt. CDU und SPD haben mit ihrer Reform Anfang des Jahres keine Rechtssicherheit für Frauenärzte geschaffen. Im Gegenteil: Manche Gerichte stellen nun die Verfahren ein, andere – wie in Berlin – verurteilen Ärztinnen weiterhin.
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Konservatismus in seiner frauenfeindlichsten Form
Die Reform ist kontraproduktiv, schädlich und offensichtlich nur dazu da, Pseudo-Frieden im Bundestag zu schaffen und PR-Punkte für Parteien einzuheimsen. Betroffenen aber gibt sie keinerlei Hilfe. Die CDU hat sich durchgesetzt, die SPD auf ganzer Linie versagt. So hat sich der Konservatismus mal wieder in seiner frauenfeindlichsten Form ins Gesetzbuch geschrieben.
Auf der Strecke bleiben Frauenärzte und ihre Patientinnen. Erstere, weil sie weiter von einigen wenigen, fanatischen Abtreibungsgegnern vor Gericht gezerrt werden. Ihre Patientinnen, weil sie sich in der schwierigsten aller Lagen weiterhin nicht einmal frei informieren dürfen.
Deutschland, für Frauen – vor allem jene in Not – und für jene, die sich um sie kümmern, bist du eine einzige Enttäuschung. Bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht das ändern wird.