Brandenburg hat sein Paritätsgesetz gerade beschlossen. Thüringen diskutiert darüber im Landtag. Und nun arbeiten auch die Berliner Regierungsparteien Grüne, Linke und SPD an einem Paritätsgesetz für das Abgeordnetenhaus.

Es habe schon „erste, intensive Gespräche“ zwischen den Koalitionspartnern gegeben, sagt Thomas Barthel, Sprecher der Linken-Fraktion, der Berliner Zeitung. „Es herrscht Einigkeit darüber, dass wir ein Paritätsgesetz haben wollen.“ Das würde die Berliner Parteienlandschaft gravierend verändern. Paritätsgesetze haben das Ziel, genauso viele Frauen in die Parlamente zu bringen wie Männer. Dort ist der Frauenanteil auf Landes- wie auf Bundesebene nach wie vor gering. In Berlin beträgt er 33 Prozent.

Vor allem für konservative Parteien hätte die Parität weitreichende Folgen: In der CDU-Fraktion liegt der Frauenanteil bei 13 Prozent, bei der AfD sind es gerade einmal neun Prozent. Auch die liberale FDP-Fraktion kommt nur auf 16 Prozent. Sie müssten sich komplett neu aufstellen. Anders sieht das bei den Regierungsparteien aus: Die Grünen sind Spitzenreiter mit 59 Prozent Frauenanteil, die Linke folgt mit 48 Prozent. Die SPD kommt auf 40 Prozent.

Grüne wollen Parität bei Wahl 2021

Noch vor Ostern wollen die Linken mit den Koalitionspartnern verhandeln. „Ziel ist, dass wir das Gesetz noch in diesem Jahr umsetzen“, sagt Barthel. Ob es dann bereits bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Kraft sein soll, wird bei der Linken noch diskutiert. Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel legt sich im Gespräch mit der Berliner Zeitung bereits fest: „Ziel muss sein, dass das Gesetz bei der nächsten Wahl bereits angewendet werden kann.“
Zögerlicher klingt die SPD. „Wir stehen noch relativ am Anfang“, sagt Derya Caglar von der SPD. Ihre Fraktion hat sich auf der Klausurtagung im Januar für die Parität ausgesprochen. In den nächsten Wochen wolle man sich auch mit Brandenburger Kollegen zusammensetzen, um Erfahrungen auszutauschen.

Es gibt unterschiedliche Paritäts-Modelle. Vorreiter Brandenburg setzt bei den Landeslisten an: Dort sollen die Parteien ihre Listen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Wer nicht genügend Frauen hat, muss Männer von der Liste streichen. Doch dies ist hoch umstritten. Auch Verfassungsrechtler haben verschiedene Ansichten darüber, ob das Quoten-Gesetz rechtmäßig ist. Die Brandenburger Piratenpartei und die Jungen Liberalen haben Verfassungsbeschwerde angekündigt. Derzeit ist unklar, ob die rot-rot-grüne Koalition in Berlin sich Brandenburg zum Vorbild nehmen wird. Es gebe einige große Fragen, die noch offen seien, sagen Barthel, Gebel und Caglar.

Viele Fragen sind noch offen: Was ist mit dem dritten Geschlecht?

Eine Schwierigkeit ist dabei, dass die Parteien in Berlin ihre Kandidaten nicht nur über Landeslisten für das gesamte Wahlgebiet ausschreiben, sondern auch Listen für die einzelnen Bezirke aufstellen können. Bei der FDP war es zuletzt so, dass pro Bezirk meist nur ein Kandidat ins Abgeordnetenhaus einzog. Eine Bezirksliste, auf der an erster Stelle immer nur Frauen oder nur Männer platziert werden müssen, würde dazu führen, dass die FDP nur Abgeordnete eines Geschlechts entsenden würde – das Gegenteil von Parität. „Die Steuerung über die Bezirkslisten ist extrem schwierig“, sagt Silke Gebel. Auch andere Fragen, wie der Umgang mit dem dritten Geschlecht, seien noch offen.

Massiven Protest erregen die Pläne der Koalition bei der Opposition. Man lehne ein Paritätsgesetz als zu gravierenden Eingriff in die Freiheit der Parteien ab und zweifle an, dass es verfassungskonform sei, heißt es unisono. Eine paritätische Besetzung sei extrem schwierig, „wenn man überhaupt nur 30 Prozent Frauen in der Partei hat“, sagt Katrin Vogel (CDU). Viele Frauen seien stärker an die Familie gebunden als Männer und hätten größere Probleme, Job, Familie und Mandat unter einen Hut zu bringen. „Wenn keine Frauen da sind, die wollen, wo soll ich sie hernehmen?“, so Vogel. Ganz ähnlich sieht das FDP-Frau Maren Jasper-Winter: „Das Gesetz löst nicht die Wurzel des Problems, nämlich den Anteil von Frauen in Parteien insgesamt zu erhöhen.“ Die FDP arbeite daran das Problem zu lösen – man wolle zum Beispiel Netzwerke für Frauen fördern. „Wir wollen eine Bestenauswahl“, sagt Jeanette Auricht von der AfD und kündigt bereits an: „Wenn R2G das verabschiedet, gehen wir rechtlich dagegen vor.“