Paritätsgesetz in Brandenburg: Endlich Gerechtigkeit für die andere Hälfte

Das kommt jetzt hoffentlich nicht geringschätzig rüber, aber dass Brandenburg das erste Land mit einem Paritätsgesetz sein wird, darf einen schon überraschen. Ein bisschen zumindest.

Die rot-rote Landesregierung wird über die eigenen Grenzen hinaus eher als Bewahrerin der Kohleförderung wahrgenommen, weniger als Modernisiererin. Die Regierung, die an einer Kreisreform gescheitert ist, wuppt nun aber mal eben ein Gesetz, mit dem der Frauenanteil im Parlament nachhaltig erhöht wird. Respekt.

Ein Vorschlag der Opposition

Zwar wird es bei der Landtagswahl im Herbst noch nichts mit dem höheren Frauenanteil, doch danach müssen alle Parteien die Plätze auf den Landeslisten gerecht zwischen Männern und Frauen aufteilen. Gerecht heißt: halbe-halbe.

Die Gesetzesinitiative ging dabei von den Grünen aus. Sie wollten auch bei den Direktkandidaten der Wahlkreise eine Parität festschreiben. Die Landesregierung hat darauf aus rechtlichen Gründen verzichtet, ansonsten aber keine Probleme gehabt, den Vorschlag der Opposition zu übernehmen. Respekt auch dafür. 

Frauen sind keine wie auch immer geartete Minderheit in der Gesellschaft

Natürlich wird sofort gegen die Neuregelung geklagt werden. Die Argumente dagegen sind bekannt. Man dürfe dem Bürger nicht die Wahlfreiheit nehmen, heißt es von jenen, die damit eher die Wahlfreiheit der Partei-Strippenzieher meinen.

Der andere, gern genommene Einwand lautet: Warum nur eine Frauenquote? Da könnten ja noch ganz andere Gruppen Quotierung fordern, Migranten, Radfahrer, Handwerker. Genau dieser Einwand macht deutlich, warum die Parität in der Politik so wichtig ist. Denn Frauen sind keine wie auch immer geartete Minderheit in der Gesellschaft. Sie sind die Hälfte davon.