Potsdam - Der historische Zeitpunkt begann genau um 14.02 Uhr.  Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) stellte den Brandenburger Abgeordneten eine Frage von bundesweiter Bedeutung. Denn in deren Hand lag es nun, Parlamentsgeschichte zu schreiben und das bundesweit erste Paritätsgesetz zu verabschieden.

Damit soll erreicht werden, dass alle Parteien bei künftigen Landtagswahlen verpflichtet werden, ihre Landeslisten mit genauso vielen Frauen wie Männern zu besetzen.

Britta Stark stelle die Frage: „Wer dieser Beschlussempfehlung  folgen möchte, bitte ich um sein Handzeichen.“ Um 14.03 Uhr war der historische Moment schon wieder vorüber.

Beifall und Jubelrufe

Beifall setzte ein, auch Jubelrufe hallten durch den Parlamentssaal im Potsdamer Landtag, denn nicht nur die rot-rote Regierungsmehrheit hatte dem Gesetz zugestimmt, sondern auch die oppositionellen Grünen, die den ursprünglichen Gesetzentwurf im vergangenen Jahr ins Parlament eingebracht hatten.

Der Anlass für dieses Gesetz ist natürlich, dass im vergangenen November 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert wurden und die Befürworter der Gleichstellung nun auch durch Gesetze durchsetzen wollen, dass in den Parlamente möglichst gleich viel Frauen wie Männer sitzen. Die Losung dafür lautet: „Die Hälfte der Macht für die Hälfte der Menschheit.“

"Damit betritt Brandenburg Neuland"

Nun ist dieses Gesetz verabschiedet. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte: „Damit betritt das Land Brandenburg Neuland. Ein solches Pioniervorhaben ist nie ganz ohne Risiko. Das ist sehr wohl bekannt.“

Denn es gibt auch gewichtige Stimmen, die eine solche 50 Prozent-Quote ablehnen. So spricht sich etwa die CDU klar für Gleichberechtigung aus, will aber keine feste Quote – kein Muss. Die CDU will eine Soll-Regelung, also eine Empfehlung, dass die Parteien sich doch daran orientieren sollen, mehr Frauen aufzustellen. Die AfD erklärte das Gesetz als nicht verfassungskonform.

"Keine Regierungskrise"

Die CDU befürchtete sogar eine mögliche Regierungskrise, wenn nach der Landtagswahl keine Regierung gebildet werden könne wegen schwieriger Mehrheitsverhältnisse und wenn dann Neuwahlen nötig sind und das neue Gesetz noch nicht vom Landesverfassungsgericht beurteilt wurde.

Dazu sagte Innenminister Schröter, dass das Gesetz erst am 30. Juni 2020 in Kraft trete. Damit greife das Gesetz ausdrücklich nicht in die aktuellen Kandidatenaufstellung für die Wahl im Herbst ein. „Auch eine Neuwahl würde nach den alten Regeln stattfinden“, sagte Schröter.

Derzeit 35 Frauen im Landtag

Aktuell sitzen 88 Abgeordnete im Potsdam Landtag, davon 35 Frauen. Die Befürworter wollen, dass es 44 Frauen sind. Die Neuregelung - mit Hälfte Frauen und Männer - gilt aber nur für die Wahllisten der Parteien, nicht aber für die Direktkandidaten, wie es die Grünen ursprünglich gewollt hatten.

Karla Geywitz (SPD) sagte: „Wir machen heute etwas Unerhörtes: Wir wollen, dass der Anteil der Frauen in den Parlamenten denen in der Gesellschaft entspricht.“ Es gehe aber nicht nur darum, dass es ein paar mehr weibliche Abgeordnete gibt, sondern dass die Vorstellung von Frauen gleichberechtigt vertreten werden. Sie sei stolz, dass der Osten in dieser Frage wieder Vorreiter sei, genau wie beim Recht auf Schwangerschaftsabbruch oder beim Recht auf Kinderbetreuung.

Andrea Johlige (Linke) sprach von einem historischer Schritt. Das „unwürdige Gezerre“ im Bund  um die Änderungen beim Paragrafen 219 zeige doch, was passiere, wenn 70 Prozent Männer in den Parlamenten über das Wohl und die Belange von Frauen entscheiden.

AfD spricht vom "Quotenwahnsinn"

Birgit Bessin lehnte das Gesetz für die AfD ab, weil diese Quote ein Zwangsmittel sei. Sie sagte: „Nach dem Genderwahnsinn folgt in Brandenburg der Quotenwahnsinn.“ Das Land schreibe tatsächlich Geschichte. „Es wird das erste Gesetz verabschiedet, das verfassungswidrig ist, und Sie alle wissen das. Sie treten die Verfassung mit Füßen.“

Das sah Ursula Nonnemacher (Grüne) ganz anders. „Brandenburg nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Auch in anderen Ländern werden Gesetzentwürfe erarbeitet“, sagte sie Sie lobte, dass der Frauentag am 8. März in Berlin zum Feiertag erklärt wurde. „Das könnte  auch für Brandenburg stilbildend werden.