Eine Windschutzscheibe mit Bewohnerparkausweises. Noch kostet die Vignette in Berlin 20,40 Euro für zwei Jahre.
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BerlinNoch kostet ein Bewohnerparkausweis in Berlin 20,40 Euro für zwei Jahre. Aber das soll sich ändern, und zwar drastisch.   Wie berichtet hat ein Unterausschuss des Bundesrats beschlossen, den Gebührenrahmen für Parkvignetten stark auszudehnen. Sind bisher 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr möglich, so sollen es künftig zehn bis 240 Euro sein. 240 Euro pro Jahr: Das ist dem Vernehmen nach auch die Marke, die Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) anpeilt, in mehreren Schritten. Dieser Plan führt jetzt zu Diskussionen.

„Schwachsinn und Teil der Hetze gegen Autonutzer“, ärgerte sich ein Lichtenberger Autofahrer bei Facebook. „Die Anwohner bekommen ja keinen Parkplatz, sondern maximal die Möglichkeit, ihr Auto abzustellen, wenn ein Platz frei ist.“

Dagegen befürworten die Sozialdemokraten eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, und sie halten es für angemessen, den Preis der Vignette zu erhöhen, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. Er könne sich aber vorstellen, dass der Tarif je nach Schadstoffklasse des Fahrzeugs und Einkommen des Halters differenziert wird – „sofern es rechtlich möglich ist“. Auch darüber sollte in der rot-rot-grünen Koalition gesprochen werden, so Schopf.

FDP-Verkehrspolitiker zu höheren Parkgebühren: „Aus meiner Sicht nur fair“

Überraschend ist, dass die oppositionelle FDP den Plan nicht prinzipiell ablehnt. Zwar sähen es die Liberalen „grundsätzlich kritisch“, wenn Parken Gebühren kostet, betonte der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. „Dort jedoch, wo eine Parkraumbewirtschaftung besteht, ist es aus meiner Sicht nur fair, dass die Anwohner in Zukunft einen höheren Preis für ihren Anwohnerparkausweis zahlen“, gab er zu bedenken. Das wäre sinnvoll – „sonst werden Menschen aus den Außenbezirken, die zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu Kultur und Vergnügen in die Stadt fahren, gegenüber Anwohnern zu sehr benachteiligt“, stellte der Abgeordnete fest. Aus seiner Sicht sollte der Preis eines Bewohnerparkausweises deutlich über der bisherigen Summe liegen, „ohne aber den möglichen zukünftigen Gebührenrahmen gleich ganz auszuschöpfen“.

Umweltaktivisten geht der Plan, den Bewohnerparkausweis auf 240 Euro pro Jahr zu verteuern, dagegen nicht weit genug. „20 Euro pro Monat, um 12 Quadratmeter öffentlichen Raums mit seinem privaten Pkw zu blockieren, sind noch immer spottbillig. Das zeigt auch der Vergleich mit zahlreichen anderen europäischen Metropolen“, sagte Nikolas Linck, Sprecher des Allgemeinden Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). „Berlin sollte den Rahmen daher bis zur Gänze ausnutzen.“  Autobesitzer nutzten ein Privileg. „Vielleicht hätten Menschen ohne Auto auch gern 12 Quadratmeter öffentlichen Raums so günstig zur Verfügung“, sagte Linck. „Sie würden damit etwas ganz anderes machen: eine Parkbank und etwas Grün, oder eine Sandkiste für ihre Kinder.“

Mit seinem Beschluss folgte der Unterausschuss des Bundesrats, der sich mit Themen der Straßenverkehrsordnung befasst, einem Antrag des Landes Berlin. Auch der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben sich dafür ausgesprochen, den Gebührenrahmen zu erweitern. Am 14. Februar wird das Plenum des Bundesrats über den Antrag abstimmen.

„Das Ergebnis ist wegen der politischen Ländervoten offen“, sagte Jan Thomsen, Sprecher der Senatorin Regine Günther (Grüne). „Sollte es eine Mehrheit geben, gilt der Gebührenrahmen unmittelbar und wird nicht mehr verändert.“

Tempo 130 auf der Autobahn

Wenn zuvor am 29. Januar der Verkehrsausschuss des Bundesrates tagt, wird dort über weitere Anträge aus Berlin beraten, so Thomsen. So setzen sich Berlin und Bremen dafür ein, Tempo 130 auf deutschen Autobahnen einzuführen. Ein weiterer gemeinsamer Antrag mit Bremen spricht sich dafür aus, Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaft zur Regelgeschwindigkeit zu erklären.

Ebenfalls am 29. Januar will Berlin einen Antrag, der Unfälle durch Rechtsabbiegen verhindern soll, im Verkehrsausschuss zur Abstimmung stellen. Im Unterausschuss zur Straßenverkehrsordnung war er am 22. Januar gescheitert. Der Antrag sah vor, Städten und Gemeinden die Gelegenheit zu geben, Straßen zu Verkehrssicherheitszonen zu erklären, die für Lkw ab 3,5 Tonnen ohne funktionierenden Abbiegeassistenten tabu sind.

Auf EU-Ebene hätten sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass  Lastwagen ab 3,5 Tonnen und Bussen erst ab 2022 (für neue Fahrzeugtypen) und ab 2024 (für neue Fahrzeuge) mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden müssen.  „Zudem umfasst die Regelung nicht die Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen. Um Menschenleben zu schützen und tödliche Gefahren im Straßenverkehr abzuwehren, müssen Kommunen die Möglichkeit erhalten, insbesondere die besonders betroffenen Innenstadtbereiche für den Rad- und Fußverkehr sicherer gestalten zu können“, hieß es in der Verwaltung. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik für erkannte Verkehrssicherheitsprobleme Lösungen entwickelt.“

Forscher: Verkehrssicherheitszonen sind Unsinn

Doch im Unterausschuss des Bundesrats stimmte nur Berlin mit Ja. Es gab eine Enthaltung - und 14 Mal Ablehnung.

Siegfried Brockmann, der die Unfallforschung der Versicherer leitet, hält ebenfalls nichts von dem Konzept. „Verkehrssicherheitszonen, die für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt werden, sind aus meiner Sicht kein Mittel, die Verkehrssicherheit insgesamt zu erhöhen“, so Brockmann. „Wenn ich große Lastwagen aussperre, müsste ich die Ladung auf viele kleinere Fahrzeuge verteilen. Ergebnis wäre also mehr Kraftfahrzeugverkehr, was wiederum zusätzliche Risiken erzeugen würde. Außerdem würden immer wieder Ausnahmegenehmigungen erforderlich, weil man zum Beispiel den Baustellenverkehr nicht komplett auf kleine Fahrzeuge verlagern kann. Wir müssen die Realität akzeptieren – und die wird immer wieder erfordern, auch mit schweren Lkw durch die Stadt zu fahren.“