Gedenkstein auf dem Parkfriedhof in Berlin-Marzahn.
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Berlin-MarzahnEin Streit um die Teilnahme von AfD-Politikern an einer Gedenkveranstaltung für Holocaust-Opfer in Marzahn hat zu einem Polizeieinsatz geführt. Rund 120 Beamte trennten am Samstagmorgen auf dem Parkfriedhof die rund 30 Teilnehmer einer Veranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf, darunter zahlreiche AfD-Politiker, von einer angemeldeten Kundgebung mit über 100 Anwesenden.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die die Kundgebung organisiert hatte, kritisierte den Polizeieinsatz: „Die Polizei blockierte den Zugang zur Gedenkstele und ließ nur ausgewählte Personen passieren. Mehreren überlebenden Naziverfolgten, Angehörigen und Nachkommen wurde die Teilnahme handgreiflich verwehrt.“ Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sprach am Samstag von einem Angriff auf die anwesenden Politiker vor Ort.

Kranz beschädigt

Am Abend erklärte die Polizei in einer Mitteilung, dass sich zu Beginn rund 50 Personen zu der Kundgebung versammelt hätten. Gegen 10.30 Uhr sei die Zahl auf 150 angestiegen. Teilnehmer hätten sich Zugang zum Friedhofsgelände verschafft und das Denkmal, an dem die Kranzniederlegung geplant war, umstellt. Da sie der Weisung, den Bereich zu verlassen, nicht gefolgt seien, habe man sie von der Gedenkstätte weggedrängt. Kurzfristig habe man den Zugang reglementieren müssen. Um ein Aufeinandertreffen zu verhindern, habe sich die Polizei zwischen die Personengruppen gestellt. Dabei sei es zu Durchbruchsversuchen gekommen. Nach dem Ende der Versammlung habe ein Mann einen abgelegten Kranz weggeworfen. Dieser sei dabei beschädigt worden.

Hintergrund ist ein langer Streit um das jährliche „Stille Gedenken“ und die Kranzniederlegung an der Stele zur Erinnerung an die Opfer der Zwangsarbeit 1939-1945 auf dem Parkfriedhof, zu der die BVV und der Heimatverein Marzahn einladen. Auch Vertreter der AfD nehmen daran teil, seit die Partei 2016 in das Bezirksparlament gewählt wurde.

Als eine „Verhöhnung der Opfer“ bezeichnete das der VVN-BdA. Einen offenen Brief gegen die Teilnahme der Partei hatten Überlebende des Naziregimes und Nachfahren von Opfern des deutschen Faschismus unterzeichnet.

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Polizei sperrte bereits vor der Veranstaltung die Friedhofstore

Nachdem im vergangenen Jahr Aktivisten die Kranzniederlegung durch AfD-Politiker verhindert hatten, sperrte die Polizei in diesem Jahr bereits vor der Veranstaltung die Friedhofstore und schirmte die Teilnehmer der BVV-Versammlung ab. Selbst Bezirksabgeordnete von Linke und Grünen seien zunächst, von der Kundgebung kommend, nicht zu der Gedenkveranstaltung gelassen worden, kritisierte der Berliner VVN-BdA-Geschäftsführer Markus Tervooren.

Auch Hans Coppi, Sohn der von Nazis ermordeten Mitglieder der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ Hans und Hilde Coppi, sei zunächst der Zutritt verwehrt worden. „Das Andenken an die Opfer ist heute mit Füßen getreten worden“, sagte Tervooren.

Der VVN-BdA wurde 1947 von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager gegründet, nimmt aber auch jüngere Antifaschisten auf. Die Berliner Finanzverwaltung hatte dem VVN-BdA im Herbst die Gemeinnützigkeit aberkannt, nachdem der bayerische Verfassungsschutz ihn als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ beschrieben hatte.