Berlin - Statt weiterhin die Höchstgebühr in Berlin von derzeit drei Euro pro Stunde zu verlangen, sollen nur noch zwei Euro kassiert werden. Diese Überlegungen verfolgen die SPD und CDU in Mitte, die eine Kooperation in dieser Legislaturperiode vereinbart haben. „Über die Gebührenhöhe wollen wir die Ehrlichkeit der Autofahrer steigern. Sie sollen öfter als bisher ihr Geld in die Automaten stecken“, sagt Baustadtrat Carsten Spallek (CDU).

Er hat das Amt vergangene Woche von der SPD übernommen, die 2007 die hohen Parkgebühren eingeführt hatte. Im selben Jahr war der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einen anderen Weg gegangen: Er reduzierte die Höchstgebühr von drei auf zwei Euro je Stunde, weil am Bahnhof Zoo keine Fernzüge mehr halten.

Knöllchen billiger als Parkgebühren

Den Wechsel in der Verkehrspolitik vollzieht Mitte auf Drängen der CDU. Bislang wurden die hohen Gebühren am Alexanderplatz, am Gendarmenmarkt, rings um die Friedrichstraße, Unter den Linden sowie am Potsdamer Platz kassiert. Sie sollten ein Anreiz für Autofahrer sein, in die Tiefgaragen mit billigeren Tarifen zu fahren. Dennoch sind die Parkhäuser meist nur zu 50 Prozent ausgelastet.

Spallek hat ein weiteres Problem ausgemacht. „Viele Autofahrer ziehen wegen der hohen Gebühren keinen Parkschein.“ Aus deren Sicht macht das Sinn: Statt sechs Euro für zwei Stunden Parken zu zahlen, riskieren sie ein Knöllchen von lediglich fünf Euro. Zudem ist das Risiko, bei den seltenen Kontrollen des Ordnungsamtes erwischt zu werden, gering. Spallek ist auch für das Ordnungsamt zuständig, er sagt: „Mit nur 138 Stellen für die Kontrolleure können wir nicht in derselben Intensität unterwegs sein wie andere Bezirke.“

Brötchentaste wird getestet

Hinter dem Strategiewechsel in Mitte stehen weniger verkehrspolitische als finanzielle Überlegungen. Nachdem der Bezirk in den Parkzonen über Jahre satte Millionengewinne gemacht hat und Lobby-Verbände von „Abzocke“ sprachen, befürchtet er für dieses Jahr ein Minus von 1,5 Millionen Euro. Spallek hofft, dass mehr Autofahrer die geringeren Gebühren zahlen und unterm Strich mehr Geld in der Bezirkskasse landet. Zudem will er die so genannte Brötchentaste testen: Autofahrer sollen wie etwa in Spandau 15 Minuten gebührenfrei parken können. Testgebiet könnte das Areal am Hackeschen Markt, die Friedrichstraße oder der Alexanderplatz sein.

Der ADAC hält die Entscheidung in Mitte für vernünftig. „Parkraumbewirtschaftung muss mit Augenmaß erfolgen. Der Bezirk musste wohl akzeptieren, dass die Parkgebühren überzogen waren“, sagt Jörg Becker, Abteilungsleiter Verkehr. Die Grünen in Berlin kritisieren die Maßnahmen allerdings als falsches Signal, wenn man den öffentlichen Nahverkehr gegenüber dem Auto weiter stärken will.

Thomas Schmalfuß, Geschäftsführer der Potsdamer Platz Management GmbH, glaubt nicht, dass die Menschen bei niedrigeren Gebühren eher bereit sind, Geld in die Automaten zu stecken. Vielmehr wünscht er sich intensivere Kontrollen, wenn Autofahrer vielerorts Feuerwehrzufahrten zuparken und so Menschenleben gefährden.