Nichts Wichtigeres zu tun für die Behörden: Auch in diesen Tagen werden in den Innenstadtbezirken Berlins fleißig Strafzettel verteilt.
Foto: BLZ

BerlinIn Zeiten der Corona-Krise kann das wirtschaftlich schwache Berlin nicht auf eine seiner wichtigsten Einnahmen verzichten. In der hauptsächlich von Radfahrern regierten Metropole könnte die Pest oder eine Zombie-Apokalypse wie im Horrorfilm ausbrechen. Doch eines würde neben gendergerechter Amtssprache weiterfunktionieren: die Parkraumbewirtschaftung. 

Berlin ist auf dieses Geld aus der Strafzettel-Wirtschaft dringend angewiesen. Denn sehr viele potente Steuerzahler gibt es nicht in einer Stadt, die durch die reichen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich alimentiert wird. Und so sanieren die Falschparker in der Hauptstadt,  wo die Strafzettelverteiler sogar bis Mitternacht arbeiten, die Bezirkskassen mit jährlich rund 25 Millionen Euro. Daran dürfte auch das Coronavirus nichts ändern. Erst am Montag betonte der innenpolitische Sprecher der SPD im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, wie wichtig es sei, in dieser Zeit auch das Falschparken zu ahnden. Das Knöllchenschreiben weg zu lassen sei eine „etwas zu weit gehende Forderung“.

Virologen und Politiker halten die Bevölkerung dazu an, die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden, um sich nicht der Gefahr einer Infektion auszusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte am Mittwoch, die Parkraumbewirtschaftung sofort auszusetzen. „Wer bei den aktuellen Zuständen von Polizisten, Feuerwehrleuten, Erziehern, Justizpersonal und anderen sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen ernsthaft noch 15 Euro (so viel kostet Falschparken, d.R.) verlangt, weil sie sich in den Dienst aller stellen, hat den Gong nicht gehört“, erklärte GdP-Landeschef Norbert Cioma. „In der Tat müssen nach wie vor viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes fleißig Münzen einwerfen, wenn sie wie gewünscht weniger den ÖPNV nutzen, sondern sich mit dem privaten Fahrzeug auf den Arbeitsweg begeben.“

Der eigentliche Grund zur Parkraumbewirtschaftung – nämlich den fehlenden Kapazitäten im Stadtinneren entgegenzuwirken – sei derzeit nicht gegeben, findet die Gewerkschaft.

Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Oder vielleicht doch: nämlich, dass es nicht nur um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geht. Sondern vielleicht auch um die Altenpflegerin, die sich als Mutter mehrerer Kinder in der virusversifften U-Bahn mit Corona infiziert, weil sie das Geld für die Parkautomaten nicht aufbringen konnte.