Berlin - Einfach parken ohne Ticket? Das gehört in Friedrichshain der Vergangenheit an – zumindest in zwei Zonen südlich der Frankfurter Allee zwischen Ostkreuz und Straße der Pariser Kommune. Viele Pendler ließen hier gerne über den Tag ihr Auto stehen.

Seit dem 1. Juni gibt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun eine neue Parkraumbewirtschaftung, um den Verkehr in dem beliebten Ausgehviertel einzudämmen und mehr Parkplätze zu schaffen. Seit dem 1. Juli werden Parkverstöße geahndet. Ein bis zwei Euro kostet es jetzt, sein Auto für eine Stunde abzustellen, Anwohner zahlen rund 20 Euro für zwei Jahre. Theoretisch.

5000 Anwohner ohne Vignette

Denn bei der Bearbeitung der Vignetten hapert es. Rund 5000 Anwohner haben immer noch keine Vignetten vom Bürgeramt erhalten, obwohl viele diese schon Anfang Mai beantragt hatten. Von insgesamt rund 12.000 Antragsstellern haben erst 7000 eine Vignette bekommen, einige noch dazu mit dem falschen Autokennzeichen, das handschriftlich in den Parkausweis eingetragen wird.

So wie bei Robert Schmidl aus der Gubener Straße. Anfang Mai beantragte er seine Vignette online und erhielt dafür auch zügig eine Bestätigung vom Amt. Allerdings mit falschem Autokennzeichen. Dies teilte er der Behörde sofort mit und beantragte eine neue, richtige Vignette. Der Eingang dieses Antrags wurde Mitte Juni bestätigt, doch wenig später kam die falsche Vignette per Post. Das Schreiben vom Amt liegt seither in seinem Auto, auf die richtige Vignette wartet er immer noch.

Auch andere Friedrichshainer haben nach Antragstellung ein Schreiben bekommen, das sie hinter die Windschutzscheibe legen können und das als vorläufiger Parkausweis gilt - doch das ist längst nicht bei allen der Fall.

Bettina von Plotho hat ihre Bewohnervignette für die Mainzer Straße am 13. Mai per E-Mail beim Bürgeramt beantragt, neben Post, Fax, Onlineformular und persönlicher Beantragung eine der offiziellen Optionen, die Vignette zu bekommen. Das Onlineformular auf der Homepage war jedoch nicht erreichbar und vermutlich überlastet. Also wählte sie den klassischen Weg der E-Mail.

Mehr als eine Lesebestätigung erhielt Bettina von Plotho bisher nicht – dafür jedoch ein Knöllchen am Auto. „Beim Bürgeramt haben sie inzwischen zugegeben, dass Anträge per E-Mail noch gar nicht bearbeitet worden sind“, sagt von Plotho. Man riet ihr, dass Auto doch einfach außerhalb der Zonen zu parken. Dort steht es jetzt auch, nämlich in Lichtenberg, rund zwei Kilometer entfernt von der Wohnung.

Wie so viele ihrer Nachbarn, die ebenfalls noch keinen Ausweis bekommen hatten, legte Bettina von Plotho einen handschriftlichen Zettel ins Auto, auf dem sie erklärte, dass die Vignette bereits beantragt sei. Doch das interessierte die Mitarbeiter vom Ordnungsamt wenig. Das könne ja jeder drauf schreiben. Aber die könne ja klagen, sagte die Mitarbeiterin, die von Plotho auf der Straße traf. Ob die Friedrichshainerin bei einer Klage Recht bekommen würde, ist allerdings fraglich.

Eine ähnliche Antwort bekam auch Sven Rappoldt von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Er solle die Tickets sammeln und dann Widerspruch einlegen, sagte man ihm. Rappoldt gehört die Rock-Kneipe „Halford“ in Friedrichshain. Auch er hatte die geforderten Unterlagen für eine Gewerbevignette schon Mitte Mai persönlich beim Ordnungsamt in der Yorckstraße abgegeben.

Weder die beantragte Vignette noch Ersatzausweis oder eine Eingangsbestätigung wurden ihm zugeschickt. „Die meisten Gewerbebetreibenden haben noch keinen Parkausweis bekommen. Wir sind alle sauer. Die Stimmung im Kiez ist schlecht“, sagt Rappoldt. „Ich habe meine Bringschuld getan, ich kann doch nichts dafür, wenn die mit der Ausstellung nicht hinterherkommen, weil sie im Bürgeramt zu wenige Leute haben.“

Das Ordnungsamt, das für die Betriebsvignetten zuständig ist, dementiert das. Es sei zu einem Bearbeitungsstau gekommen, weil viele Anwohner trotz ausdrücklicher Aufforderung den Antrag erst knapp vor dem 1. Juni oder vielfach erst danach eingereicht hätten. Wer keinen Parkausweis bekommen hat, sollte aber zumindest eine Eingangsbestätigung erhalten haben, so das Ordnungsamt.

Bisher wurden etwa 1000 Anträge auf Betriebsvignetten gestellt. Nach Auskunft des Ordnungsamtes sollten sämtlichen Betriebsinhabern, die Anträge vor dem 1. Juni gestellt haben, zum 1. Juli eine Eingangsbestätigung ausgestellt worden sein.

Der Computer ist schuld

Personalmangel scheint also weder beim Ordnungsamt, noch beim Bürgeramt das Problem zu sein. „Wir haben schon im Frühjahr befristet mehr Mitarbeiter im Bürgeramt eingestellt, um die rund 12.000 Anträge alle rechtzeitig zu bearbeiten und die Vignetten herauszuschicken“, sagt Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke). „Wir waren davon überzeugt, dass die Antragsflut so zu bewältigen sei.“

Das Problem aber liegt woanders, nämlich an einem veralteten Computerprogramm, das die Gebührenbescheide für die Vignetten erstellt. „Die Software ist schwerfällig und zu langsam. Ich weiß nicht, aus welchem Jahrhundert sie stammt. Und je mehr Mitarbeiter gleichzeitig an dem Programm arbeiten, desto langsamer wird es“, erklärt Mildner-Spindler.

Etwa 5000 Vignetten müssen noch verschickt werden. Der Bezirksstadtrat rechnet damit, dass die Anwohner ihre Ausweise bis spätestens Ende Juli im Briefkasten haben. Denn das Prozedere soll nun beschleunigt werden. Die Vignetten sollen jetzt schon mal verschickt werden – ohne die Gebührenbescheide. Diese folgen dann erst im zweiten Schritt.

Dass viele Friedrichshainer noch gar keine Antwort auf ihren Antrag erhalten habe, kann sich der Bezirksrat nicht wirklich erklären. „Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass eben mal etwas durchrutscht.“

Anwohner, die trotz rechtzeitiger Vignetten-Beantragung nun ein Knöllchen an der Autoscheibe hatten, sollen beim Ordnungsamt Widerspruch einlegen. „Wer rechtzeitig die Vignette beantragt hat und das mit einer Lese- oder Eingangsbestätigung bestätigen kann, braucht nicht zu zahlen“, so Mildner-Spindler.

Den Unmut der Friedrichshainer kann der Bezirksstadtrat verstehen. Unzufriedene Betroffene sollen sich beschweren, rät er. Wo? Bei ihm persönlich.

Mehr Informationen zu den Parkzonen und Termine der Informationsveranstaltungen unter: www.parkeninfhain.de.