Berlin - Sie sind klein, wendig – und sie werden von vielen Menschen als störend empfunden. Rund 6000 elektrische Tretroller gibt es nach Senatsangaben mittlerweile in Berlin, und meist werden sie auf Gehwegen abgestellt. Doch voraussichtlich vom kommenden Jahr an soll es nicht mehr möglich sein, die Zweiräder auf Bürgersteigen zu parken. „Wir wollen gemeinsam mit Bezirken und Anbietern die Grundlagen dafür schaffen, dass die E-Scooter von den Gehwegen herunterkommen“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Mittwoch. Erste „No Park Zones“ seien bereits in Kraft, hieß es: Am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal hätten die Vermieter die Parkfunktion blockiert.

Das Spitzengespräch am Köllnischen Park in Mitte dauerte anderthalb Stunden. Mehr als ein halbes Dutzend E-Scooter-Vermieter saß am Tisch, außerdem die Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel aus Mitte, Monika Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg und Martin Hikel aus Neukölln. Ziel war es, die Anbieter dazu zu bringen, freiwillig zusätzlichen Regeln zuzustimmen.

Besonders viel Überzeugungskraft war nicht erforderlich. „Die waren handzahm“, hieß es in Teilnehmerkreisen. Die Unternehmen bemühen sich um Akzeptanz und gute Stimmung, weil sie ihre Verdienstmöglichkeiten in der Tourismus-Metropole Berlin auf keinen Fall in Gefahr bringen wollen. Anders als andere Bereiche der Sharing-Economy, die Fahrzeuge und andere Güter zur gemeinschaftlichen Nutzung anbietet, versprechen elektrische Tretroller ordentliche Gewinne. Auch wenn ein E-Scooter 400 Euro kosten kann – für die Nutzung müssen die Mieter relativ viel zahlen.

Straßenecken zu Stellplätzen in Berlin

Die Runde verständigte sich auf Eckpunkte für eine Vereinbarung, die nun ausformuliert werden soll. Wichtigster Bestandteil: „Wir haben uns darauf verständigt, dass Abstellen auf Gehwegen künftig keine Option mehr darstellt“, sagte die Grünen-Bezirkspolitikerin Herrmann.

Die Anbieter würden an einer technischen Lösung arbeiten, die sicherstellt, dass Bürgersteigparken tatsächlich verhindert wird. Ob sich das mit Hilfe der Satellitenortung GPS erreichen lässt, sei noch unklar. Viele Gehwegbereiche wären für dieses Raster zu klein. Denkbar sei aber, dass Mieter den abgestellten E-Tretroller künftig mit ihrem Mobiltelefon fotografieren müssen, so Herrmann. Das Bild ist dem Anbieter zu senden, bei dem festgestellt wird, ob der Stellplatz den Regularien entspricht. Erst wenn alles okay ist, wird dem Nutzer kein Entgelt mehr berechnet.

Auch in den weitläufigen Parkverbotszonen, die seit Mittwoch Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal gelten, gilt: So lange der E-Scooter falsch steht, „tickt die Uhr weiter“, stellte von Dassel klar. Ein Anreiz, richtig zu parken – ganz ohne neue Gesetze und Verordnungen.

Wo sollen elektrische Tretroller stattdessen stehen? Auf der anderen Seite des Bordsteins, hieß es – nach dem Motto: ’runter von den Gehwegen, ’rauf auf die Straßen. Dort wollen die drei Bezirke Abstellbereiche schaffen, die auch Mietfahrrädern zur Verfügung stehen. Als Nächstes wollen Senat und Bezirke mit Mietradanbietern sprechen, so Günther. Deren Fahrzeuge sollen ebenfalls nicht mehr auf Gehwegen parken.

„Entweder werden Auto-Parkplätze umgewandelt – oder man nutzt Straßenland, das nicht mehr gebraucht wird“, sagte die Verkehrssenatorin. „Allein in Mitte werden rund 30 000 Parkplätze bewirtschaftet, das ist ein enormes Potenzial“, berichtete von Dassel. „Wir werden nun schauen, wo so etwas möglich ist.“ Der Neuköllner Bezirksbürgermeister hält Kreuzungsbereiche für geeignet. Dort, wo laut Straßenverkehrsordnung keine Autos parken dürfen, könnten E-Tretroller und Mieträder stehen. „Mehrere tausend Straßenecken könnten umgewandelt werden“, so der SPD-Politiker.

Schon für Mietradstationen fehlt der Platz

„Zum Saisonbeginn 2020 könnten in Berlin ausreichend Plätze zur Verfügung stehen, sagte Herrmann. Dann könnten die Gehwege für auch für parkende E-Scooter tabu sein – Fahren ist dort jetzt schon nicht erlaubt.
Doch werden die Abstellzonen ausreichen? Wahrscheinlich nicht überall, gab von Dassel zu bedenken. „Es wird sicher Größenbegrenzungen geben. Die Stadt ist endlich.“

Nicht minder spannend ist die Frage, ob es den Bezirksämtern tatsächlich gelingen wird, genug Platz zu schaffen. Schon beim vom Land bezuschussten Mietradanbieter Deezer Nextbike tun sie sich schwer. Von den geplanten 720 Mietstationen konnte in mehr als zwei Jahren bislang gerade mal etwas weniger als ein Drittel eingerichtet werden. Im Frühjahr lagen den Bezirksbehörden rund 350 Anträge vor, die noch nicht beschieden worden sind. Knapp 90 Anträge wurden bis dahin abgelehnt. In dicht bebauten Gebieten ist der Platz knapp, manchmal steht der Denkmalschutz dem Bau von Abstellbereichen entgegen. Möglich, dass man auch bei der Suche nach E-Scooter-Parkzonen auf solche Probleme trifft.

Seit Mitte Juni 38 Verkehrsunfälle mit E-Scootern in Berlin

Die Situation in Berlin zwinge auf jeden Fall zum Handeln, hieß es unisono. Streifen des Ordnungsamts stellen im Schnitt alle vier Minuten eine Ordnungswidrigkeit eines E-Scooter-Fahrers fest, sagte von Dassel. Für Seh- und Gehbehinderte seien die bislang noch kreuz und quer geparkten Mini-Zweiräder eine Gefahr, so Regine Günther. Martin Hikel setzt sich dafür ein, dass E-Scooter auch nicht mehr in Grünanlagen abgestellt werden, Monika Herrmann will auch Bereiche vor Senioreneinrichtungen zu Tabuzonen erklären lassen.

In den sieben Wochen seit der Legalisierung in Deutschland habe die Berliner Polizei 38 Verkehrsunfälle mit elektrischen Tretrollern registriert, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Dabei gab es sieben schwer und 27 leicht Verletzte. In 34 Fällen wurden die Unfälle offenbar von den Fahrern der Tretrollern verursacht, so die Polizei. Außerdem wurden 30 Strafermittlungsverfahren gegen Nutzer von E-Scootern eingeleitet - zum Beispiel wegen Trunkenheit im Straßenverkehr. Der Rekord lag bei rund 1,8 Promille.

Weitgehende Regulierungen lehnt der Senat aber ab. Es sei „schwierig“, die Zahl der E-Tretroller zu begrenzen, sagte die Verkehrssenatorin. Sondernutzungsgebühren dürften nicht kassiert werden, weil es sich um regulären Verkehr handele. Berlin setze auf freiwillige Einsicht: „Wir sind eine liberale Stadt.“

Der Mobilitätsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin fordert, das neue Verkehrsmittel realistisch einzuschätzen. "Die überall im öffentlichen Raum herumstehenden Räder und Roller stoßen auf Aufmerksamkeit", so Knie. 

Kritiker ignorieren die Dominanz des Autos in Berlin

"Erste Ästheten und Freidenker melden sich zu Wort und sprechen von einer Vermüllung des öffentlichen Raumes. Dabei fällt diesen Stimmen überhaupt nicht auf, dass der Raum längst völlig mit Blech zugeparkt ist. Autos, Autos überall, dicht an dicht. Eine Privatisierung öffentlicher Räume erster Güte. Nur das fällt keinem auf! Daran hat man sich ja gewöhnt. Dabei kann eine Stadt mit Zukunft keinen Raum mehr verschenken. Private Autos die auf  öffentlichen Raum stehen, gehören nicht mehr in die Stadt. Nur noch Dinge, die allen zugänglich sind, Busse, Tram, U-Bahnen, Autos, Räder und Roller, alles für alle zugänglich! Das wird die Stadt der Zukunft. Nur müssen sich unsere Ästheten daran erst noch gewöhnen."