Berlin - Der Bericht der Berliner Zeitung über die geplanten Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag hat ein lebhaftes Echo in der Politik ausgelöst. Während sich Liberale und Konservative zustimmend zur geplanten Errichtung eines Grabens und eines Sicherheitszauns auf der Westseite des Parlamentsgebäudes äußern, kommt Kritik von der Linken.

„Ich kann mich gar nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass ein Graben zwischen Volksvertretern und der Bevölkerung gezogen werden soll“, sagt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). „Als ich 2002 in den Bundestag direkt gewählt wurde, gab es weder Zäune noch Gräben vor dem Bundestag.“ Der Kampf gegen den Terror habe immer mehr Terror hervorgerufen. „Die Bundesregierung muss ihre Politik ändern, dann braucht sich der Bundestag auch nicht hinter Zäunen zu verstecken“, so Lötzsch.

Wie berichtet, soll quer über den Platz der Republik ein zehn Meter breiter und 2,50 Meter tiefer Graben errichtet werden. An den Seiten zur Rampe vor dem Westportal des Reichstags ist zudem ein Sicherheitszaun vorgesehen. Graben und Zaun sollen im Zuge des Baus des Besucher- und Informationszentrums des Bundestags (BIZ) entstehen, das am Rande des Tiergartens errichtet werden soll.

Jeder Besucher, der das Reichstagsgebäude besichtigen will, soll künftig im BIZ kontrolliert werden und anschließend durch einen Tunnel bis vor das Westportal des Parlaments laufen, um von dort das Haus zu betreten. Graben und Zaun sollen verhindern, dass Besucher unkontrolliert in den Reichstag gelangen.

Graben um den Reichstag: Gesine Lötzsch hofft auf „einen Aha-Effekt bei den Abgeordneten"

Der Graben soll als sogenannter Aha-Graben ausgebildet werden. Ein solcher Graben ist aus der Ferne nicht zu sehen, weil er unter dem Geländeniveau liegt. Auf der einen Seite führt eine Böschung hinab, auf der anderen Seite ragt eine Wand wie eine Mauer empor, die nicht zu überwinden ist.

Der Name Aha kommt daher, dass der Graben erst erkannt wird, wenn man kurz davor steht – er drückt also das Erstaunen des Betrachters aus.

„Ich hoffe auf einen Aha-Effekt bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen“, sagt die Linken-Abgeordnete Lötzsch. „Die Symbolkraft eines solchen Grabens haben sie wohl völlig unterschätzt.“

Der Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Parteichef Kai Wegner unterstützt dagegen die Pläne für die Schutzmaßnahmen. „Die Fragen der Sicherheit konzeptionell mit der Errichtung des neuen Besucher- und Informationszentrums mitzudenken, ist sinnvoll und erforderlich“, sagt er. „Zum Schutz der Besucher und Mitarbeiter sind dabei neuere Entwicklungen in der Sicherheitslage natürlich zu berücksichtigen.“

Bedroht ein Graben um den Reichstag die Bürgernähe? 

Bei aller erforderlichen Sicherheit sei für ihn entscheidend, dass der freie Blick auf das Reichstagsgebäude und der Gesamteindruck nicht gestört werde. Die vorgestellte Lösung erfülle diese Kriterien. Die Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert hält die verschärften Sicherheitsmaßnahmen ebenfalls für notwendig. Am Reichstag, eine der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten in Deutschland, stehe „die Sicherheit an allererster Stelle“, sagt sie. Zu begrüßen sei, dass die Pläne für Graben und Zaun die Sicht auf das Gebäude nicht einschränken.

„Wir müssen die Transparenz, Bürgernähe und Offenheit, die der Reichstag und damit das Parlament ausstrahlt, unbedingt erhalten“, sagt Kluckert. „Jedoch bin ich skeptisch, was die Bauplanung anbelangt“, sagt sie.

Der bisher kursierende Fertigstellungstermin zwischen Ende 2022 und Mitte 2023 sei zu ambitioniert. „Bislang wurde nicht einmal der konkrete Bebauungsplan festgelegt. Hier muss vorher sorgfältig geplant werden, damit wir hinterher keine bösen Überraschungen erleben und der Bau noch teurer wird als die bisher veranschlagten 150 Millionen Euro“, so die Liberale.