Ein bisschen voller dürfte es am Donnerstag im Abgeordnetenhaus schon werden.
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BerlinDie Demokratie im Land Berlin ist in den Wochen der Corona-Krise in Schieflage geraten. Während der Senat eine Notverordnung nach der anderen beschließt, in der Hoffnung, damit die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, liegt das Parlament brach. 

Die Sitzung vorige Woche wurde aus Angst vor einer Ansteckung abgesagt. Diese Sitzung soll am Donnerstag unbedingt nachgeholt werden – mit massiven Einschränkungen und strengen Regeln. Hauptsache, sie findet überhaupt statt. Viel zu lange schon hat es brachgelegen und konnte so die Regierung nicht kontrollieren.

Nach einer Sitzung des Ältestenrates am Montag – in dem Gremium sitzen die Vorsitzenden und andere Spitzenvertreter der sechs Fraktionen – steht fest: Das Berliner Abgeordnetenhaus wird bei der Plenarsitzung am Donnerstag ein ungewohntes Bild abgeben. Einige Abgeordnete werden fehlen, weil sie sich als Angehörige von Risikogruppen dieser Tage ohnehin zurückhalten.

Verkürzte Tagesordnung

Die zwölfköpfige FDP-Fraktion zum Beispiel rechnet damit, dass mindestens drei ihrer Mitglieder zu Hause bleiben. Auch andere Fraktionen werden ausgedünnt sein, die Mehrheitsverhältnisse sollen aber gewahrt werden, darauf hatte man sich verständigt. Die anwesenden Abgeordneten sollen locker verteilt im Auditorium sitzen, die ansonsten nicht genutzten hinteren Flächen werden bestuhlt, und einige Parlamentarier können auf den eigens freigeräumten Besuchertribünen Platz nehmen. Durch Abstand soll das Ansteckungsrisiko minimiert werden. Zudem wurde eine verkürzte Tagesordnung beschlossen.

Nach Auskunft von Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, ist zunächst eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) angesetzt, danach soll es eine Fragestunde der Fraktionen dazu sowie Abstimmungen über Gesetzesvorlagen geben. Nach knapp drei Stunden will man mit allem durch sein. Zu anderen Zeiten sind Mammutsitzungen von zehn Stunden und mehr keine Seltenheit.

„Virtuelles Parlament“

Mit dieser Vereinbarung ist der Vorstoß für eine generelle Verkleinerung des Abgeordnetenhauses vorerst vom Tisch. Vorige Woche noch hatte die SPD angeregt, das 160-köpfige Abgeordnetenhaus zu verkleinern. Grund sei die Gefahr, dass die für die Beschlussfähigkeit notwendige Anzahl von 81 Parlamentariern eines Tages nicht mehr erreicht werden würde, so das Argument. Es könnten doch beispielsweise 30 Abgeordnete ausreichen, aufgeteilt nach der bisherigen Fraktionsgröße.

Der Vorstoß scheiterte. Für die Einführung eines Notparlaments müsste die Berliner Verfassung geändert werden – und dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Da aber mindestens bei den Grünen und der FDP große Skepsis herrscht, wurde die Idee verworfen.

Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bringt lieber ein „virtuelles Parlament“ ins Gespräch. Jeder Abgeordnete sollte einen speziell gesicherten Laptop erhalten, Abstimmungen könnten zum Beispiel per E-Mail geschehen. „Die Pandemie zeigt uns doch, dass wir uns dringend mit einer zeitgemäßen Notfall-Infrastruktur im Abgeordnetenhaus beschäftigen müssen“, sagte Fresdorf der Berliner Zeitung.

Czaja beklagt Mangel an „umfassendem Diskurs“

Wie auch immer. Fresdorfs Fraktionschef Sebastian Czaja kann es kaum erwarten, dass es wieder losgeht. Schon zu lange regiere der Senat seit den Corona-Wochen per Verordnungen am Parlament vorbei.

Czaja sieht, dass der Senat mit den Fachleuten des Robert-Koch-Instituts und der Charité hervorragende Expertise um sich habe, über die die Parlamentarier nicht verfügen. Dennoch beklagt er einen Mangel an „umfassendem Diskurs“.

Wenigstens seien die jüngsten Ausgangsbegrenzungsmaßnahmen auf zwei Wochen begrenzt – sonst, so Czaja, „wäre ich auf die Barrikaden gegangen“.