Mit Schüssen aus Polizeiwaffen sind seit 2003 in Berlin sieben Menschen getötet worden. Das geht aus der Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Parlamentarische Anfrage der Piraten hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Zudem seien 19 Menschen verletzt worden. In 25 Fällen hatten Beamte von 2003 bis Ende 2012 ihre Dienstwaffe gegen Menschen gezogen. Viermal waren in diesem Zeitraum die Waffen unrechtmäßig im Einsatz.

Zudem gab es seit 2003 genau 101 Fälle, in denen sich unbeabsichtigt Schüsse aus Dienstwaffen lösten. Dies könne beim Laden oder Entladen der Waffen passieren, sagte ein Polizeisprecher. Laut Innensenator wurden dabei fünf Polizisten verletzt. Unbeteiligte Dritte seien nicht betroffen gewesen. Bei jedem Gebrauch einer Schusswaffen werde untersucht, ob das rechtmäßig war, teilte Henkel weiter mit. Strafrechtliche Ermittlungen wurden nicht eingeleitet.

Werden regelmäßig Trainings nicht nachgewiesen oder Schießübungen nicht erfüllt, wird die Dienstwaffe eingezogen. Kräfte, die länger nicht beim Einsatztraining waren, müssten erneut den sicheren Umgang mit der Schusswaffe nachweisen. Dies werde nach Erziehungsurlaub, langer Krankheit oder vorübergehender Dienstunfähigkeit verlangt.

Der Umgang mit Personen in akuten psychischen Ausnahmesituationen sei Teil von Lehre und Training, so der Innensenator. Eine extra Ausbildung ausschließlich zum Umgang mit psychisch Kranken sei weder vorgesehen noch zielführend.
Nach dem Tod eines psychisch kranken Mannes, der Ende Juni im Neptunbrunnen durch den Schuss aus einer Polizeiwaffe starb, laufe noch eine dienstrechtliche Prüfung.

Der Abgeordnete der Piraten, Oliver Höfinghoff, hatte gefragt, warum die Polizei nicht mildere Waffen wie Pfefferspray oder Schlagstock eingesetzt habe, und warum das Spezialeinsatzkommando nicht gerufen worden sei. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen den Beamten eingestellt. Der Polizist habe in Notwehr geschossen, hieß es. Der 31-jährige Mann war mit einem Messer auf den Beamten losgegangen, woraufhin der Beamte zur Pistole gegriffen hatte. (dpa)