Parlamentsausschuss zum BER: Inspekteure für Airport-Debakel
Berlin - Am Donnerstag will das Abgeordnetenhaus auf Betreiben der Opposition die Einsetzung des Flughafen-Untersuchungsausschusses beschließen. Für den Vorsitz kandidiert Martin Delius, Abgeordneter der Piraten-Partei. Der Ausschuss soll aufklären, wie es immer wieder zur Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER kam, wer für Versäumnisse verantwortlich ist und mit welchen Zusatzkosten die Steuerzahler rechnen müssen.
Neun Abgeordnete werden dem Gremium angehören. Die SPD-Fraktion entsendet Ole Kreins als Obmann, sowie Renate Harant und Frank Zimmermann. Der Koalitionspartner CDU wird mit Stefan Evers als Obmann und Oliver Friederici vertreten sein. Die Grünen beteiligen sich mit Andreas Otto (Obmann) und Harald Moritz, und für die Linke wird Jutta Matuschek in den Ausschuss gehen.
Konstituieren wird sich der Untersuchungsausschuss erst nach der Herbstpause. Die Opposition hätte die erste Sitzung des Gremiums gern schon an diesem Freitag anberaumt. Der Airport, dessen Eröffnung nun für den 27. Oktober 2013 anberaumt ist, wird nach vorläufigen Schätzungen 1,2 Milliarden Euro mehr kosten. (mit dpa)