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BerlinBerlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am Donnerstag nach ausführlicher Debatte mit rot-rot-grüner Mehrheit. „Heute ist ein bedeutender Tag für Berlin, der Mietendeckel kommt“, sagte Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht mehr steigen. Für Neuvermietungen gelten künftig festgelegte Obergrenzen. Bestandsmieten dürfen gesenkt werden, wenn sie die in der Mietentabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es veröffentlicht wurde.

Immobilienverband: Mietendeckel kommt Enteignung gleich

Der Immobilienverband Deutschland IVD hat scharfe Kritik am Mietendeckel-Gesetz geübt. „Das ist ein schwarzer Tag für den Berliner Wohnungsmarkt“, sagte Verbandspräsident Jürgen Michael Schick am Donnerstag, nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün für das Gesetz gestimmt hat. Schick nannte das Abstimmungsergebnis einen „historischen Tabubruch“. „Der Mietendeckel kommt einer Enteignung gleich und ist eine Katastrophe für den Berliner Wohnungsmarkt.“

Der IVD sagt drastische und langfristige Folgen für Wohnungsmarkt und Wirtschaft in Berlin durch den Mietendeckel voraus. „Eine Begrenzung und Senkung der Mieteinnahmen sowie die fehlende Investitionssicherheit würden die Investitionsbereitschaft der Immobilienwirtschaft dramatisch senken.“ Bereits die Debatte der vergangenen Monate habe massive Verunsicherung bei Investoren, Projektentwicklern und Handwerkern ausgelöst.

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte das Mietendeckel-Gesetz als „süßes Gift für den Berliner Wohnungsmarkt“. Der Immobilienökonom Claus Michelsen vom DIW Berlin sagte: „Es dürfte rund 85 Prozent der Berliner Bevölkerung schmecken – so groß ist der Anteil der Mieterinnen und Mieter.“ Der Mietendeckel sei aber ein starker Eingriff in das Marktgeschehen, der bittere Nebenwirkungen haben dürfte.

Die Preise für Handwerker galoppierten derzeit, so Michelsen. Bei stagnierenden Mieteinnahmen werde die Instandhaltung und Renovierung unrentabel. Außerdem verringere der Mietendeckel die Chance, eine neue Wohnung zu finden.

Oppositionsparteien wollen vor Verfassungsgericht ziehen

Die Oppositionsparteien kündigten bereits an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sie bemängeln, der Mietendeckel werde nicht nur in der Praxis scheitern, sondern verstoße auch gegen die Verfassung.

In dieser Frage sind juristische Gutachter zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen. Unter anderem gilt nicht als sicher, ob ein Bundesland wie Berlin überhaupt ein solches Gesetz beschließen kann. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bezeichnete den Mietendeckel als „juristisches Neuland“.

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CDU: Mietendeckel begrenzt den Wohnungsbau

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte, das Gesetz deckele nicht die Mieten, sondern den Wohnungsbau. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte den Mietendeckel populistisch und forderte die Abgeordneten ebenfalls auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Der Mietenmarkt in Berlin sei aus den Fugen geraten, verteidigte dagegen der Linken-Abgeordnete Harald Wolf das Gesetz. „Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis“, sagte er. „Wenn der Markt es nicht befriedigt, dann muss die Politik eingreifen.“