Rund 3900 Flüchtlinge sind allein seit vergangenem Samstag in Berlin eingetroffen. Das gab Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bekannt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause sprachen sich alle Fraktionen für den Schutz der Geflüchteten aus und dankten der Bevölkerung sowie den Wohlfahrtsverbänden für ihre überwältigende Hilfsbereitschaft.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh rief zur überparteilichen Zusammenarbeit auf, um „die neu ankommenden Menschen und deren nachziehenden Familien zu integrieren“. Die Stadt werde sich verändern, die positive Stimmung könne auch wieder kippen, warnte er. Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen, folgte Salehs Appell weitgehend. Zwar übte sie Kritik an Innensenator Frank Henkel (CDU), der Flüchtlingen ein Studium verweigere und nannte die Zustände in der Erstaufnahmestelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) beschämend. Aber: „Wir sind alle in der Verantwortung, echte Lösungen statt Symbolpolitik zu präsentieren.“

Udo Wolf, dem Chef der Linksfraktion, ging diese zur Schau gestellte Einigkeit zu weit. „Wir sollten den staatstragenden Gestus nicht überstrapazieren“, sagte er. „Wir sollten nicht so tun, als ob wir alle an einem Strang ziehen, wo das noch nicht mal die Koalition tut.“ Der für die Unterbringung zuständige Sozialsenator hangele sich ohne Konzept von Notprogramm zu Notprogramm. „Tun Sie nicht so, als wäre die Situation über Nacht entstanden“, sagte er an die Adresse Czajas gerichtet. Senatschef Michael Müller (SPD) habe erst im Sommer eingegriffen, das sei zu spät gewesen.

Niemand habe sich auf so rasant steigende Flüchtlingszahlen vorbereiten können, auch andere Bundesländer nicht, entgegnete Czaja. Die neu eingetroffenen Asylsuchenden seien in „höchster Geschwindigkeit“ untergebracht worden. „Dafür kann man auch der Verwaltung mal danken“, sagte er. „Das Bashing meiner Mitarbeiter ist nicht mehr hinnehmbar.“

Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piraten, warf dem Senator daraufhin Beschönigung vor. Niemand kritisiere die Mitarbeiter. „Es ist unglaublich, wie Sie damit über ihre eigenes Versagen hinweggehen wollen.“ Senatschef Müller nahm den CDU-Politiker in Schutz. Der von Czaja geleitete landesweite Koordinierungsstab arbeite im 24-Stunden-Modus. „Wir sind weit entfernt von einer Krise oder Katastrophe. Wir können Menschen helfen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen und traumatisiert sind.“ Dagegen sollen nach den Vorstellungen von CDU-Fraktionschef Florian Graf Menschen mit wenig Chancen auf Asyl schneller abgeschoben werden. „Wir brauchen ein Ausreisezentrum für die Flüchtlinge aus dem Westbalkan“, sagte er.

Einig sind sich die Fraktionen wohl darin, einen Sonderausschuss für Flüchtlingsfragen zu bilden. Das hat die SPD beschlossen und sei mit der CDU abgestimmt worden, sagte Saleh. Grüne und Piraten signalisierten Zustimmung. Bislang sind mehrere Ausschüsse zuständig. „Wir wollen die Kräfte bündeln“, so der SPD-Fraktionschef.