Berlin - Bürgerämter, die auf Wochen keine Termine anbieten. Standesämter, die Liebende monatelang auf die Heirat warten lassen. Radwege, deren Bau wegen unklarer Zuständigkeiten Jahre dauert. Obwohl der öffentliche Dienst in Berlin in den letzten Jahren tausende neue Mitarbeiter bekam, ist die städtische Verwaltung weiterhin in einem desolaten Zustand. Ein wesentlicher Grund: Zuständigkeiten sind zwischen Senat und Bezirken unklar verteilt, die Behörden spielen die Verantwortung hin und her.

Jetzt zeichnet sich ab, dass die Parteien im Abgeordnetenhaus das Problem in Zukunft nicht mehr mit zusätzlichem Geld kaschieren, sondern grundsätzlich angehen wollen. Dafür könnte ein Verfassungskonvent einberufen werden. Vertreter der rot-rot-grünen Koalition und der Opposition bestätigten der Berliner Zeitung, dass sie einen solchen Prozess in der nächsten Legislaturperiode unterstützen würden.

Czaja: „Tiefgreifende Reform braucht Verfassungsänderung“

Das Wahlprogramm der SPD enthält die entsprechende Forderung ohnehin. Aber auch in den anderen Parteien gibt es entsprechende Überlegungen. „Das nächste Verwaltungsreförmchen wird Berlin nicht reichen“, sagte der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, der Berliner Zeitung. „Wir brauchen einen echten Quantensprung.“ Der Spitzenkandidat der Berliner FDP, Sebastian Czaja, erklärte: „Für eine tiefgreifende Reform braucht es in der Tat eine Verfassungsänderung.“ Sie müsse zum Ziel haben, Doppelzuständigkeiten zwischen dem Land und den Bezirke zu beenden und insgesamt die Zuständigkeiten in der Verwaltung neu zu ordnen.

Spitzenvertreter der Linken und der AfD sagten der Berliner Zeitung, in ihren Parteien liefen Gespräche, grundsätzlich sehe man die Notwendigkeit, die Verfassung zu überarbeiten. Etwas skeptischer äußerte sich die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.  „Wir beteiligen uns gern an Debatten über Verfassungsänderungen. Sie sollten aber nicht davon ablenken, dass es schon jetzt konkrete und dringliche Verbesserungsoptionen gibt“, erklärte sie.

Nach Informationen der Berliner Zeitung hat eine informelle Verständigung der Koalitionsparteien mit CDU und FDP in der Frage bereits im Frühjahr stattgefunden. Auf Einladung eines Verbands sollen sich die Parteivorsitzenden getroffen haben, um das künftige Vorgehen zu diskutieren. Die Einberufung eines Konvents würde die Möglichkeit eröffnen, dass nicht allein das Abgeordnetenhaus die Reform erarbeitet, sondern Vertreter der Bezirke daran beteiligt sind.

Einfache Vorgänge werden in der Berliner Verwaltung kompliziert

Das Ziel müsse sein, Abläufe zu vereinfachen und Verantwortlichkeiten klar zu definieren. Bislang sind sie verworren. Scheinbar einfache Vorgänge wie die Einrichtung eines Zebrastreifens gehen mitunter mehrfach zwischen Senats- und Bezirksebene hin und her. Tempo-30-Zonen dürfen Bezirke einrichten, wenn sie dem Schutz von Kröten oder Bibern dienen. Geht es um die Sicherheit eines Schulwegs, ist dagegen der Senat zuständig. Ein Grund für die Probleme in den Bürgerämtern wiederum ist, dass mehrere Bezirke ihr Personal nicht wie vereinbart aufgestockt haben, die Mittel verwendeten sie stattdessen anderweitig.

Bereits am Mittwochabend hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine Reform beschlossen, die klarere Strukturen und mehr Verbindlichkeit schaffen sollen. So können Senat und Bezirke künftig verbindliche Zielvereinbarungen abschließen, etwa zur Verbesserung der Bürgerämter. Beide Seiten stünden dann in der Pflicht, die vereinbarten Mittel für die jeweiligen Ziele zur Verfügung zu stellen, also beispielsweise für mehr Personal in den Ämtern oder mehr Bäume in den Parks. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, die Bezirksämter einheitlicher zu organisieren, bislang unterliegt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Stadträten dem Geschacher der Parteien.

CDU unterstützt Verwaltungsreformen der rot-rot-grünen Koalition

Die Reform war innerhalb der Koalition heftig umstritten, gerade die Grünen wollten den Bezirken möglichst weitgehende Freiheiten sichern. Die Reform sei ein erster, wichtiger Schritt hin zu einer leistungsfähigen Verwaltung, sagte die Linke-Abgeordnete Manuela Schmidt.

Überraschend unterstützte dafür die CDU das Gesetz der Koalition. Die Reform sei kein großer Wurf, sagte ihr bezirkspolitischer Sprecher Stephan Schmidt. Die positiven Aspekte hätten jedoch überwogen. 

Staatssekretär Frank Nägele (SPD), der die Verwaltungsreform vorantreiben soll, äußerte sich zufrieden. „Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen“, unterstrich er.