Luckenwalde/Teltow - Die Piratenpartei Brandenburg arbeitet auf ihren Einzug in den Landtag im Jahr 2014 hin. „Das ist unser Ziel“, sagte Landesvorsitzender Michael Hensel am Samstag. Im Landtag und auch auf kommunaler Ebene sollen die Positionen der Partei, die derzeit knapp 1100 Mitglieder habe, vertreten werden. Auf dem Parteitag in Luckenwalde (Teltow-Fläming) traf die Partei programmatische Entscheidungen, so beispielsweise zum Schutz der Privatsphäre, zum Erhalt der Bürgerrechte und zur Innen- und Bildungspolitik.

Die Piraten sprachen sich unter anderem gegen eine Überwachung des öffentlichen Raums, Videoüberwachung bei Demonstrationen oder eine automatisierte Kennzeichenerfassung aus, wie es in einer Mitteilung hieß. Außerdem lehnten sie den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen und von Staatstrojanern ab. Die 116 anwesenden Piraten behandelten alle 111 eingereichten Anträge; 79 Anträge wurden nach teils umfangreicher Diskussion angenommen.
Auf energiepolitischem Gebiet lehnte der Parteitag beispielsweise die Anwendung der umstrittenen CCS-Technologie ab, ebenso den weiteren Ausbau des Braunkohletageabbaus. Planungsprozesse zum Windstrom sollten so geändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss nehmen können.

Der Bildungshaushalt des Landes solle in der kommenden Wahlperiode um mindestens zehn Prozent aufgestockt werden. Auch sollte die Verbeamtung von Lehrern aufhören.
Die Piraten stimmten unter anderem für die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, für eine stärkere Prävention gegen Rechtsextremismus und die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Sperrklausel bei Landtagswahlen sollte auf drei Prozent gesenkt werden, um auch kleineren Parteien eine Chance zu geben.

Auf dem nächsten Landesparteitag am 18. und 19. August in Eberswalde (Barnim) soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. (dpa)