Die anderen Berliner Parteien haben einen Mann an der Spitze, die Berliner Grünen gönnen sich für die Wahl 2016 ein Führungsquartett mit einer Dreiviertel Frauenmehrheit. Die Delegierten des Grünenparteitags stimmten am Samstag mit großer Mehrheit einem Antrag zu, mit einem vierköpfigen Spitzenteam in den Wahlkampf zu ziehen.

Es besteht aus den Parteivorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener und den beiden Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek. Daniel Wesener begründete dies mit der Notwendigkeit, unterschiedliche Milieus ansprechen zu können. Die grüne Tempelhof-Schöneberger Stadträtin Sybill Klotz, die in der Vergangenheit zweimal als grüne Spitzenkandidatin fungiert hatte, unterstützte die Viererlösung wärmstens, „denn Politik wird heute immer komplexer und die Lösung mit einem starken Mann oder einer Frau ist heute nicht mehr zeitgemäß“.

„Ein Gesicht auf Plakaten nötig“

Es gab jedoch eine Reihe von Anträgen, die das Zustandekommen des Vierermodells ablehnten. Keiner der Redner übte offen Kritik an den vier Führungsfiguren, aber am Verfahren. Das Spitzenteam präjudiziere die offizielle Aufstellung der Kandidatenlisten für die Wahl durch eine Mitgliedervollversammlung. Grundlegende Bedenken trug der Kreisverband Reinickendorf vor.

„Die Wähler brauchen ein Gesicht auf den Plakaten und im Fernsehen, das uns im Wahlkampf repräsentiert.“ Antje Kapek beschwor dagegen angesichts einer angestrebten Regierungsbeteiligung der Grünen, wie wichtig Gemeinsamkeit für die jahrelang zerstrittene Partei sei. Am Ende hoben die Delegierten fast geschlossen die Hände fürs Quartett.

Beschlossen wurden Programme für eine „ökologische, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt“, für „Berlin als Stadt für Familien“ (Pop: „das Thema dürfen wir nicht den Konservativen überlassen“) und für „Gute Arbeit für Berlin“, nämlich regulär entlohnte.

Wirtschaftspolitik, bei der Wahl 2011 noch wichtig, kommt diesmal eher am Rande vor, etwa wenn es um neue Arbeitsplätze durch den Umbau Berlins auf Neue Energien geht. Die Grünen bekennen sich zur wachsenden Stadt, die aber möglichst „grün statt betongrau“ wachsen soll, nämlich mit Neubauten auf jetzigen Asphalt-Straßenflächen statt in Parks.

Das unausweichliche Hauptthema Flüchtlinge führte zu kontroversen Debatten. Bettina Jarasch forderte von Bundesregierung und Senat, auf abschreckende „Symbolpolitik“ verzichten und sich lieber auf die Lösung der praktischen Probleme der Zuwanderung zu konzentrieren. In einem Katalog schlagen die Grünen dazu unter anderem vor, die mit der Aufnahme befassten Behörden besser zu organisieren. Gestritten wurde darüber, ob die grün-regierten Bundesländer dem mit der Bundesregierung verhandelten „Asylpaket“ im Bundesrat zustimmen sollen. Das lehnten die Berliner Grünen auf Antrag der grünen Jugend ab – ein Fußtritt gegen den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann.

Keine Mehrheit fand ein Antrag des Bereichs Demokratische Rechte, allen Flüchtlingen, die es nach Deutschland schaffen, ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren. Einig war sich der Parteitag mit dem Gastredner Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag. Als er sich die Flüchtlingspolitik der Berliner CDU vorknöpfte und diese eine „miefige, kleingeistige Spießerpartei“ nannte, hatte er den Parteitag ganz auf seiner Seite.