Parteitag der Berliner Linkspartei: Linke will Leere in Tempelhof

Berlin - Die Berliner Linkspartei hat sich bei ihrem Parteitag am Sonnabend geschlossen gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen. Bei lediglich zwei Enthaltungen sprachen sich die rund 140 anwesenden Delegierten dafür aus, die Initiative für den Volksentscheid „100 Prozent Tempelhofer Feld“ zu unterstützen, über deren Gesetzentwurf parallel zur Europawahl am 25. Mai abgestimmt wird. Das Problem: Der Beschluss entspricht inhaltlich nicht der Auffassung der Berliner Linken, bei der viele eine behutsame Randbebauung des Flughafenfeldes mit rund 1 000 preisgünstigen Wohnungen für richtig halten.

In den Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen SPD und CDU und dem Senat konnte man sich aber nicht mit der Forderung durchsetzen, dass das Gelände vollständig in öffentlichem Besitz bleiben soll und nur städtische Wohnungsbaugesellschaften mit Mieten unter sechs Euro zum Zuge kommen sollen. Deshalb stimme man nun dagegen, und zwar „in Notwehr“, erklärte Linken-Fraktionschef Udo Wolf.

Einige Linken-Redner machten aber deutlich, dass sie grundsätzlich gegen eine Bebauung des Feldes sind. Damit gebe der Senat Spekulanten die Möglichkeit, mit Luxuswohnungen Profit zu machen. Udo Wolf warnte die heftig applaudierenden Delegierten davor, sich allzu sehr gegen den Wohnungsbau in Tempelhof in Rage zu reden. Es werde nicht leicht, allen Berlinern die Nein-Haltung der Linken und die Relevanz des Volksentscheids für alle Mieter klarzumachen. Unter dem Motto „100 Prozent öffentlich, 100 Prozent sozial“ schlug Parteichef Klaus Lederer einen Bogen vonTempelhof zur Europawahl, die ebenfalls am 25. Mai stattfindet.

Die Delegierten verabschiedeten dazu einmütig einen Leitantrag, in dem unter anderem die „verheerende Wirtschaftspolitik der Troika“ in den südlichen EU-Staaten gegeißelt, die Gewährleitung der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer gefordert und die Fortsetzung des Kampfes gegen die durch neoliberale Politik verursachte Verelendung angekündigt wird. Parteichef Bernd Riexinger sagte, es sei offenbar gewollt, dass viele Bürger aus Frust über ihre prekären Lebensumstände nicht mehr zur Wahl gingen. Dann könne Angela Merkel leichter regieren. Lederer übte scharfe Kritik am Berliner Senat, der statt zu regieren auf Entwicklungen nur reagiere.

Gute Umfragewerte und eine integrative Regie durch den Parteivorstand sorgten im Unterschied zu früheren Parteitagen, bei denen sich Reformer und Fundamentalisten mit Gift und Galle bekämpften, für eine relativ harmonische Atmosphäre. Zugeschüttet sind die Parteigräben aber nicht. Das zeigte sich bei der Frage, ob die Linke im Bundestag für die Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte stimmen soll, die die Vernichtung des syrischen Giftgases bewachen soll. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform war dagegen. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, selbst Militärkritiker, will sich aber enthalten, weil er die Giftvernichtung wichtig findet. Dann könne er auch gleich mit Ja stimmen, warf ihm eine Rednerin vor. Das fördere die Militarisierung.