Pause ist vorbei: Letzte Generation will bald wieder Straßen in Berlin blockieren

Die Zeit wurde genutzt, um bundesweit noch mehr Klimaaktivisten zu trainieren. „Wir gehen an die Adern der Gesellschaft“, hieß es. Flughäfen gehören dazu.

Polizisten tragen einen Teilnehmer einer Sitzblockade auf der Prenzlauer Allee von der Straße. (Archiv)
Polizisten tragen einen Teilnehmer einer Sitzblockade auf der Prenzlauer Allee von der Straße. (Archiv)dpa/Carsten Koall

Kraftfahrer müssen in Berlin schon bald wieder mit Fahrbahnblockaden rechnen – und es ist wahrscheinlich, dass es spürbar mehr Unterbrechungen des Straßenverkehrs geben wird. Nach einer mehrtägigen Pause hat die Letzte Generation angekündigt, dass sie ihre Aktionen Anfang der kommenden Woche fortsetzen will. „Auch in Berlin gehen wir ab nächsten Montag wieder auf die Straße“, sagte Carla Hinrichs, die Sprecherin der Klimaaktivisten, am Freitag. Die Letzte Generation werde zudem mit mehr Menschen als bisher zurückkehren, berichtete sie. Die Pause sei genutzt worden, um weitere Menschen für den zivilen Ungehorsam zu trainieren, erklärte Hinrichs.

„Wir gehen an die Adern der Gesellschaft, in denen es fließen muss“, so Henning Jeschke, der ebenfalls zu den Mitgründern des Bündnisses gehört. „Es wird an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben“, bekräftigte der 22-Jährige. Dazu zählen nicht nur Straßen und Autobahnen, sondern auch Flughäfen. So waren am 24. November Mitglieder der Letzten Generation aus Richtung Waßmannsdorf und Selchow durch den Zaun auf das Gelände des BER gelangt. Sie entrollten auf Taxiways Plakate und fuhren Rad. Die Flughafengesellschaft musste den Betrieb zwei Stunden lang einstellen.

„Wir lassen uns von Gefängnisstrafen nicht abhalten“

Auch in München werden die Blockaden am 5. Dezember wieder aufgenommen, teilte das Bündnis am Freitag mit. So kündigte Joel Schmitt an, dass er zusammen mit Mitstreitern am Montag um 8 Uhr auf dem Karlsplatz (Stachus) auf die Straße gehen werde. Schmitt war wie andere Aktivisten in Bayern mehrere Tage lang in Präventivhaft genommen worden. „Wir lassen uns von Gefängnisstrafen nicht davon abhalten, für eine gute Zukunft zu kämpfen“, betonte der Student der Volkswirtschaftslehre und Geschichte.

Carla Hinrichs freute sich darüber, dass die Letzte Generation mittlerweile nicht mehr nur in Berlin und München präsent ist. „In ganz Deutschland sprießen Gruppen aus dem Boden“, sagte sie. Die Sprecherin bekräftigte, dass es vorerst keine Blockaden mehr geben werde, wenn die derzeitigen Hauptforderungen, Tempo 100 auf den Autobahnen und die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets, von der Bundesregierung erfüllt werden. „Dann werden wir von der Straße gehen“, so Hinrichs.

Vorbild Kriegswirtschaft in Großbritannien

Die Gruppe hatte im Januar 2022 in Berlin erstmals Fahrbahnen blockiert. Seitdem sei die Zahl der Mitglieder stark gewachsen, hieß es. Inzwischen werde die Letzte Generation täglich mit Morddrohungen konfrontiert, Passanten und Autofahrer gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die Justiz reagiere mit Haft und Hausdurchsuchungen, sagte Carla Hinrichs. „Doch unser Widerstand wird weitergehen. Wir werden friedlich bleiben, aber es wird intensiver werden. Auch 2023 werden wir nicht aufhören.“

Wie berichtet waren Berliner Polizisten in diesem Jahr bereits insgesamt mehr als 166.000 Stunden im Einsatz, um gegen Blockaden und Aktionen der Letzten Generation sowie von Extinction Rebellion vorzugehen. Obwohl der Straßenverkehr deshalb immer wieder stockte, ist die Zahl der im Auftrag des Senats registrierten Staustunden zurückgegangen. So lag sie während des zweiten und dritten Quartals 2022 mit 5700 um 40 Prozent niedriger als im selben Zeitraum des Vorjahres.

„Es gibt keine effiziente globale Klimapolitik“, sagte Nana Maria Grüning, Biologin an der Charité, am Freitag. Weiterhin werden Ökosysteme zerstört. Bis zu 150 Arten gingen täglich durch Aussterben verloren. Es sei absehbar, dass alle verbliebenen Korallenriffe sterben werden. Damit verlieren viele Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage, warnte die Wissenschaftlerin. Die Erderhitzung führe außerdem dazu, dass schmelzendes Polareis den Meeresspiegel bis zum Ende dieses Jahrhunderts weltweit um rund einen Meter steigen lässt. Studien lassen erwarten, dass der Anteil der Gebiete, in denen es zu heiß ist zum Leben, bis 2070 von derzeit 0,9 auf 19 Prozent zunehmen wird. „Das wird dazu führen, dass 3,5 Milliarden Menschen entweder sterben oder fliehen“, so Grüning.

Weil sich die Politik in „falschen Versprechungen und Lügen“ erschöpft, werde vielen Menschen die Nahrung ausgehen, so das Bündnis. „Es wird weltweit Konflikte um Nahrung und Wasser geben“, sagte Henning Jeschke. „Diesen tödlichen, selbstzerstörerischen Kurs können wir nicht mitmachen.“ Es sei notwendig, die Wirtschaft tiefgreifend umzugestalten. Vorbild sei die britische Kriegswirtschaft ab 1939. Es sei nötig, Millionen von Beschäftigten umzuschulen. „Es kann nicht weitergehen mit Branchen, die uns in den Tod stürzen“, so Jeschke. Dazu zählt er die Luftfahrt. „Wir müssen zurück auf das Level der 1970er-Jahre.“ Damals sei es den Deutschen auch nicht schlecht gegangen – „obwohl nicht jeder Kreuzfahrten oder so ein Zeug gemacht hat“.

Hessens Innenminister kritisiert „politische Erpressungsversuche“

Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Herbsttagung in München auch um eine einheitliche Bewertung der Klimaproteste der Letzten Generation gerungen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts am Freitag in München, die Aktionen dieser Organisation ließen sich nicht mehr als friedlicher Protest bezeichnen. Vielmehr seien es „politische Erpressungsversuche“.

Geeinigt haben sich die Innenminister bei ihrer Herbsttagung darauf, dass der Bund zeitnah ein deutschlandweites Lagebild über die Aktionen der radikalen Klimaschützer erstellen soll. Dies sei nötig, weil die Aktivisten „über Ländergrenzen hinweg“ kooperierten, sagte Beuth. Es müsse geklärt werden, ob es sich nicht sogar um eine kriminelle Vereinigung handelt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erläuterte, der Staat dürfe sich „nicht auf der Nase“ herumtanzen lassen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts stellte klar, dass eine Einstufung zur kriminellen Vereinigung „die Gerichte treffen“. Zur umstrittenen Präventivhaft sagte er, diese Möglichkeit gebe es in allen Polizeigesetzen der Länder in unterschiedlicher Ausprägung und Dauer. Seiner Ansicht nach genüge „ein Festkleben am Asphalt“ nicht dafür. Niedersachsen habe Klimaaktivisten daher noch nicht in Präventivhaft genommen.