Berlin - Der Bebauungsplan für das Gebiet rund um den Humboldthafen am Hauptbahnhof in Mitte muss neu aufgestellt werden. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Mittwoch mit. Der Grund: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den bisherigen Bebauungsplan mit Urteil vom 24. Juni für unwirksam erklärt (OVG 2 A 28.17). Eine Pressemitteilung dazu war vom OVG aber nicht herausgegeben worden. Deswegen wurde der Fall erst jetzt bekannt, als die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über die Neuplanung informierte.

Der für unwirksam erklärte Bebauungsplan aus dem Jahr 2016 hatte die nördliche Randbebauung des Humboldthafens geregelt. Die CA Immo, der viele Grundstücke am Hauptbahnhof gehören, hatte die Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht – in der Sorge, dass der Bau eines von ihr geplanten 103 Meter großen Hochhauses auf dem Europaplatz in Gefahr geraten könnte. Zu Begründung führte die CA Immo laut OVG-Urteil aus, dass die zulässigen Abstandsflächen zwischen dem Hochhaus und der Hafenbebauung im Bebauungsplan „verkürzt“ worden waren, ohne dass es dazu eine ausreichende Abwägung gegeben habe.

Baurecht für Hochhaus gefährdet

Da das Hochhaus noch nicht gebaut werden dürfe, sei es wahrscheinlich, dass die Hafenbebauung zuerst erfolge. Wenn anschließend das Hochhaus gebaut werden sollte, könnten die Eigentümer der Hafenbebauung auf die unzureichenden Abstandsflächen verweisen. Dadurch sei das Baurecht für das Hochhaus der CA Immo „gefährdet“. Hinzu komme ein Fehler bei der Bekanntmachung über die Auslegung des Bebauungsplans. Sie sei mit dem Hinweis erfolgt, Stellungnahmen könnten „vor Ort oder online“ abgegeben werden. Damit sei der Eindruck erweckt worden, schriftliche Stellungnahmen, die durch Post oder per Telefax übermittelt werden, seien unzulässig.

Das Oberverwaltungsgericht folgte der Argumentation der CA Immo. Diese dürfe geltend machen, dass Konflikte wegen des verringerten Abstands zu vermeiden seien und die Realisierung ihres eigenen, älteren Baurechts „ungefährdet bleiben müsse“. Auch der Hinweis zur Öffentlichkeitsbeteiligung sei „nicht ordnungsgemäß erteilt worden“.

Flächen für Neuplanung im Besitz des Landes

Die Stadtentwicklungsverwaltung erklärte am Mittwoch, dass es für den Bereich der Hafenbebauung, in dem die Konflikte mit den Abstandsflächen nach Ansicht des Gerichtes nicht bewältigt wurden, nun eine Umplanung gebe. „Unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten für das Grundstück werden gerade eruiert“, so Behördensprecherin Katrin Dietl.  Alle betroffenen Grundstücke befänden sich im Besitz des Landes Berlin, insofern sei „kein Investor von möglichen Umplanungen betroffen“.

Auf die Frage, warum das OVG keine Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Juni veröffentlich habe, erklärte eine Gerichtssprecherin: Dies könne sie „zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sagen“.