Das Geld für die Sanierung ist da, aber das Personal fehlt: Die Yorckstraße in Schöneberg ist das aktuellste Beispiel dafür, dass Berlins Straßennetz immer mehr verfällt. „Durch Rissbildungen können jetzt Schlaglöcher entstehen“, sagt Daniel Krüger (CDU), Baustadtrat in Tempelhof-Schöneberg. Um dieser Gefahr und Schadensersatzforderungen der Autofahrer zu begegnen, hat er jetzt die Notbremse gezogen: Die Höchstgeschwindigkeit wurde am Freitag noch einmal reduziert, statt Tempo 30 darf höchstens Tempo 10 gefahren werden.

Der Zustand von maroden Straßen wie der Yorckstraße wird sich sobald nicht ändern. Denn die Baustadträte in den Bezirken warten teils seit Jahren darauf, dass sie die kaputten Straßen sanieren dürfen. Dazu benötigen sie die Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB), die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für Verkehrszeichen, Umleitungen und Sperrungen im Hauptverkehrsstraßen-Netz verantwortlich ist. Nur leidet die VLB unter akutem Personalmangel, wie der Senat vor zwei Jahren eingeräumt hat.

Auch Probleme für 2015 erwartet

Dutzende Bauvorhaben aus den Jahren 2013 und 2014 wie die Sanierung des Spandauer Damms und der Bismarckstraße in Charlottenburg sowie der Stralauer Straße, der Axel-Springer- und der Oranienburger Straße in Mitte liegen auf Eis, weil dafür die Anordnung der VLB fehlt. 15 Millionen Euro wurden nicht ausgegeben, dazu kommen 25 Millionen Euro aus dem Schlaglochsonderprogramm des Senats für dieses Jahr, so dass 2015 insgesamt 40 Millionen Euro verbaut werden müssen. „Wir wissen um die VLB-Problematik. Inzwischen ist Geld in einer Größenordnung vorhanden, von der wir überrollt werden“, sagt Krüger. Soll heißen: Die Bezirke sind angesichts des Projektstaus nicht mehr in der Lage, alle Sanierungen in diesem Jahr zu realisieren.

Der Bezirk Mitte zum Beispiel kommt auf 4,2 Millionen Euro. 1,9 Millionen davon liegen für 14 Projekte noch auf Halde. Wie Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sagt, sei es unter den „bisherigen Rahmenbedingungen nicht möglich“, das Geld auszugeben. „Die Senatsverwaltung gibt das Geld, im selben Haus sitzt die VLB. Ich fordere, dass die Leitung der Stadtentwicklungsverwaltung alles tut, damit die Bezirke die Straßen auch sanieren können“, so Spallek. Schon jetzt sei allerdings absehbar, dass die VLB auch 2015 das Nadelöhr sein werde.

Notfalls externe Firmen beauftragen

Dass sich das Land bei der Straßensanierung selbst blockiert, hatte der Bauindustrieverband schon 2014 kritisiert. Der Investitionsstau wird mit 45 Millionen Euro beziffert. Marc Schulte (SPD), Baustadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, sagt: „Es kann nicht sein, dass wir wegen Versäumnissen auf der Landesebene Mittel nicht verbauen.“ 1,5 Millionen Euro hat er aus dem letzten Jahr. Er hoffe, dass der Senat seinen verbalen Zusagen nun Taten folgen lasse. Notfalls sollen externe Firmen beauftragt werden, damit das Geld nicht verfällt.

Die Stadtentwicklungsbehörde ist seit Monaten bemüht, die personellen Lücken der VLB zu schließen. Wie es heißt, sollen einmal 14 bis 20 Mitarbeiter die Anträge bearbeiten. 2014 wurden zwei neue Stellen besetzt, fünf sollen im ersten Quartal dazu kommen. Genaue Zahlen nennt Martin Pallgen, Sprecher von Bausenator Andreas Geisel (SPD), nicht. „Die VLB wird bis Mitte des Jahres verstärkt“, sagt er. Im Frühjahr gebe es ein Spitzengespräch mit den Bauverbänden.