Berlin - Das Chaos am Lageso bei der Aufnahme von Flüchtlingen im vergangenen Jahr war ein Beweis totalen Behördenversagens. Damit sich das nicht wiederholt, entzog Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dem Landesamt für Gesundheit und Soziales die Zuständigkeit und gründete im August ein eigenständiges Landesamt für Flüchtlinge, kurz LAF. „Wir müssen handlungsfähig sein“, sagte Czaja zur Eröffnung. Doch davon ist die Behörde weit entfernt. Nach Czajas eigener Einschätzung kann das LAF zentrale Aufgaben wie Unterbringung und Vergabe von Unterkünften kaum erfüllen.

Konsortium bevorzugt

Jetzt sucht der Senator Hilfe von außen. Für Vertragsverhandlungen mit Betreibern und die Vergabe von Unterkünften will er 10 bis 20 externe Berater befristet von Dezember bis Februar engagieren, die Kosten betragen geschätzt 1,2 Millionen Euro. Das geht aus Vorlagen hervor, die am 7. September im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eingebracht wurden.

„Als geeignet erscheint ein Konsortium aus einer spezialisierten Beratungsfirma und einer einschlägig erfahrenen Anwaltskanzlei“, heißt es. Doch damit nicht genug: Ein weiteres externes Team soll die Koordination der Aufgaben bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen übernehmen, ebenfalls für einen Zeitraum von drei Monaten. Das „Planungs- und Koordinierungsbüro“ soll ausgeschrieben werden, das Auftragsvolumen beläuft sich auf 280.000 Euro.

60 Stellen unbesetzt

Im LAF selbst – das sich derzeit auf mehrere Standorte verteilt – fehle es an Personal und Qualifikation, begründet Czaja. 550 Mitarbeiter sollen dort zwar beschäftigt werden. Sie sind zuständig für alle Belange der Flüchtlinge von der Registrierung bis hin zur Integration in den Arbeitsmarkt. Aber noch sind rund 60 Stellen nicht besetzt. Genaue Zahlen kann Sprecher Sascha Langenbach nicht nennen. Dramatisch unterbesetzt ist die Abteilung, die Verträge mit Heimbetreibern aushandelt. Laut Vorlage „sind beim LAF zum 1. August 2016 zwei Sachbearbeiter im Vergabeteam beschäftigt“. Sie verfügten jedoch über keine Kenntnisse im Vergaberecht.

Unterdessen staut sich im Vergabeteam die Arbeit: So müssten den Unterlagen zufolge in den nächsten 12 bis 18 Monaten 100 bis 150 Vergabeverfahren und Vertragsverhandlungen durchgeführt werden. Die Zahl ist deshalb so hoch, weil für rund 100 bestehende Unterkünfte noch Verträge abgeschlossen werden müssen. Fast alle Einrichtungen wurden 2015, als bis zu 1000 Flüchtlinge täglich nach Berlin kamen, ohne Vertrag in Betrieb genommen.

Zudem müssen Betreiber für Containerquartiere – mit einem Auftragsvolumen von allein 365 Millionen Euro – sowie Fertighäuser gefunden werden, damit sie wie geplant demnächst eröffnen können. Pro Verfahren rechnet die Sozialverwaltung mit 15 Bewerbern mit einem Angebot von jeweils 30 bis 50 Seiten. „Insgesamt sind 50.000 bis 100.000 Seiten fachlich zu bewerten“, heißt es.

Weitere Neueinstellungen lehnt die Verwaltung ab, da die Hilfe nur für einen begrenzten Zeitraum benötigt werde und es 18 Monate dauere, bis Mitarbeiter eingestellt und eingearbeitet seien. Auch andere Verwaltungen könnten kein qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen. Von den externen Beratern verspricht sich Czaja zudem einen „Wissenstransfer“. Sie sollen die Beschäftigten im LAF in die Lage versetzen, „anstehende Aufgaben künftig ohne externe Unterstützung wahrzunehmen“.

Hohes Kostenrisiko

Sollte das LAF keine Hilfe bekommen, bestehe „das Risiko von erheblichen Ausfall- und Prozesskosten, die bei nicht pünktlicher Inbetriebnahme von Unterkünften oder aufgrund fehlerhafter Vergabeverfahren entstehen“, warnt Czaja. Doch eine Entscheidung steht noch aus. Im Hauptausschuss wurde das Thema vertagt. „Offenbar wurde der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut, was die Arbeitsfähigkeit der neuen Flüchtlingsbehörde betrifft“, kritisiert Fabio Reinhardt (Piraten). Die personellen Defizite würden zu hohen Kostenrisiken und der Verzögerung einer menschenwürdigen Unterbringung der Geflüchteten führen. „In den Koalitionsverhandlungen sollte dieses Thema dringlich behandelt werden“, fordert Reinhardt.