Berlins Polizei gerät immer mehr an ihre Grenzen. Weil ihr das Personal fehlt, muss sie bei der Verbrecherjagd immer stärker Prioritäten setzen. Für die Verfolgung kleinerer Straftaten wie Fahrraddiebstahl oder Sachbeschädigung bleibt kaum noch Zeit.

Ein Bericht einer internen Expertenkommission zeichnet jetzt ein düsteres Bild zur Lage der Polizeiabschnitte. Demnach ist die Polizei zum Beispiel stark überaltert. Die Anzahl der über Fünfzigjährigen steigt kontinuierlich. Im Abschnitt 61 an der Hohenschönhausener Pablo-Picasso-Straße sowie im Abschnitt 14 an der Berliner Allee in Weißensee liegt der Anteil der über Fünfzigjährigen sogar bei 50 Prozent. Insgesamt können 22 Prozent der Polizisten aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt Dienst ausüben, 4 Prozent sind dauerkrank. Der Frauenanteil in den Abschnitten liegt lediglich bei rund 28 Prozent – ein Hinweis auf familienfeindliche Arbeitszeiten.

Die Polizeiführung reagiert auf die sich zuspitzende Personalsituation und erprobt seit Jahresbeginn in 24 der 37 Polizeiabschnitte eine veränderte Arbeitsstruktur und ein neues Arbeitszeitmodell. So wurden zur Aufklärung von Straftaten in den Abschnitten eigene Kommissariate gebildet. In ihrem „Controllingbericht Probelauf Abschnitte Quartal 2014“, der der Berliner Zeitung vorliegt, schrieb die Expertenkommission die Ergebnisse dieses Großversuchs auf.

Botschaften und andere gefährdete Häuser bewachen

Auch wenn Polizisten kritisieren, der Bericht sei unvollständig, enthält er schon genügend beunruhigende Fakten: Demnach klagen die Mitarbeiter über einen steigenden Verwaltungsaufwand. Neue Belastungen sind hinzugekommen, etwa dass Streifenbeamte in Abschnittshundertschaften eingesetzt werden und Botschaften und andere gefährdete Häuser bewachen müssen, was eigentlich Aufgabe von Polizeiangestellten beim Objektschutz ist. Doch es fehlt eben auch an Wachleuten.

Der Controllingbericht empfiehlt zudem, dass die Polizeiabschnitte Straftaten nur noch dann verfolgen, wenn es Aussicht auf Erfolg gibt. „Die AKL (Abschnittskommissariats-Leitungen) sollten darauf hinwirken, dass lediglich dort tiefer ermittelt wird, wo erfolgversprechende Ermittlungsansätze vorhanden sind“, heißt es. Das passiert in der Praxis ohnehin schon. Es sei selbstverständlich, dass bei Ermittlungen Prioritäten gesetzt werden müssten, die sich an der Schwere der Tat und den Ermittlungsansätzen orientierten, begründet Polizeipräsident Klaus Kandt. „Das ist keine neue Erkenntnis sondern eine seit Jahren angewandte Praxis.“

Bei Fahrraddiebstahl oder Einbrüchen wird nun nicht mehr so oft ermittelt

Jedoch argwöhnen Polizisten und Polizeigewerkschafter, dass künftig auf die Verfolgung von Kleinkriminalität mehr oder weniger verzichtet werden soll. Fahrraddiebstahl, Einbrüche oder Sachbeschädigungen würden nach dieser Lesart dann gar nicht mehr verfolgt. „Häufig bringt doch erst Hartnäckigkeit den gewünschten Ermittlungserfolg“, sagte am Sonntag die Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kerstin Philipp. „Ich fürchte, dass diese neue Vorgehensweise Tätern in die Hände spielt. Die Leidtragenden sind die Berliner.“

Alarmiert ist auch Benedikt Lux von den Grünen, der den Bericht anders interpretiert als der Polizeichef. Es sei zwar richtig, bei Ermittlungen Prioritäten zu setzen, sagt Lux. „Intern aber die Parole auszugeben, nur zu ermitteln, wenn ein sofortiger Erfolg absehbar ist, ist rechtsstaatlich höchst problematisch.“

Laut Controllingbericht werden in den Abschnitten, die nach der neuen Struktur arbeiten rund 46 Prozent aller Vorgänge auf den Abschnitten unter 30 Tagen „endbearbeitet“. Das liegt jedoch unter anderem daran, dass in der Hälfte der Fälle die Täter von den Opfern benannt werden – oder es wird nach Angaben von Beamten gar nicht mehr ermittelt. Sie nennen das salopp „schmale Bearbeitung“. Im offiziellen Sprachgebrauch der Behörde heißt dies anders: „effizienzorientierte Bearbeitung“.