Personalnot in Berlins Bezirken: Warum Bürgerämter gegen lange Schlangen nicht ankommen

In Berlin ist es manchmal gar nicht so einfach, seiner Bürgerpflicht nachzukommen und sich zum Beispiel in der Hauptstadt mit seinem Wohnsitz anzumelden. Geduld muss man schon haben. Auch wer einen neuen Pass braucht, sollte es besser nicht eilig haben. Denn die Bürgerämter in den Berliner Bezirken sind hoffnungslos überlastet. Wartezeit für einen Termin: mindestens vier Wochen. Ohne Termin wird man ohnehin nur noch in Steglitz-Zehlendorf, Neukölln und Lichtenberg bedient – und ist nach stundenlanger Warterei dann sprichwörtlich bedient.

Auf die Personalnot haben die Bezirke schon vor dem Sommer hingewiesen. „Wir sehen, dass wir den großen Bedarf in den Bürgerämtern nicht decken können“, sagt Stephan von Dassel (Grüne), der Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte. Personalkürzungen, hoher Krankenstand und neue Aufgaben haben dazu geführt, dass die Beamten an der Grenze arbeiten.

Ein Beispiel: Die Bearbeitungszeit für einen neuen Personalausweis – der wurde immerhin schon vor vier Jahren eingeführt – hat sich verdoppelt. Statt acht brauchen die Mitarbeiter durchschnittlich 17 Minuten, um sämtliche Häkchen in den elektronischen Fragebögen zu setzen, den Fingerabdruck zu scannen und die Unterschrift zu erfassen. Wie von Dassel sagt, benötigen die Bezirke allein wegen des Ausweises gut 30 zusätzliche Stellen.

Ratschläge vom Senat statt mehr Personal

Mehr Personal hat es natürlich nicht gegeben. Sondern eher hilfreiche Ratschläge von Finanzsenator Ulrich Nußbaum: Die Bezirke seien unfähig, sie sollten effizienter arbeiten. Und sie seien selbst dafür verantwortlich, wo sie ihre Beschäftigten einsetzten.

Eine Frage beantwortet der Senat aber nicht: Sollen künftig Schulhausmeister, Sozialarbeiter, Ärzte, Gärtner oder vielleicht besser Architekten aus dem Bauamt ins Bürgeramt versetzt werden? Egal, wo Personal abgezogen wird, immer entsteht eine neue Lücke.

Deshalb hat es in den vergangenen Tagen mehrere Krisensitzungen von Senat und Bezirken gegeben, doch sind die Ergebnisse eher dürftig. Die für Bürgerämter zuständige Innenbehörde sieht angesichts der wachsenden Stadt und 250.000 Neu-Berlinern bis 2030 zwar die Überlastung der Beschäftigten, will aber im November erst einmal Workshops veranstalten, um über Öffnungszeiten und einheitliche Arbeitsweisen nachzudenken. Resultate sollen im Dezember vorliegen.

Nußbaum will eine „schnelle Lösung“, doch zunächst soll jeder Bezirk nachweisen, dass er tatsächlich einen höheren Personalbedarf hat. Für die Berliner hört sich das nicht nach einer baldigen Verbesserung an, sie müssen weiter warten. Willkommen in der bürgerfreundlichen Hauptstadt.