Berlin - Die Personalnot in der Berliner Verwaltung macht erfinderisch. Der rot-rot-grüne Senat plant deshalb nun, Landesbeamte nicht in die Pension zu schicken, sondern länger im Dienst zu halten.

„Tatsächlich sind besoldungs- und versorgungsrechtliche Maßnahmen im Gespräch, um erfahrenes Personal zu halten, insbesondere in Bereichen, in denen dringender Handlungsbedarf besteht“, bestätigte ein Sprecher von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Wochenende der Berliner Zeitung. „Diese Maßnahmen sollen nicht nur für Lehrkräfte, sondern für alle verbeamteten Dienstkräfte gelten, deren Eintritt in den Ruhestand auf Antrag im dienstlichen Interesse hinausgeschoben wird oder wurde.“

Demnach könnten bald Richter, Staatsanwälte oder Mitarbeiter in den Senats- und Bezirksverwaltungen bei Bedarf länger arbeiten und mehr verdienen. Amtsärzte etwa sind schwer zu finden, Posten im Bauamt oft kaum nachzubesetzen. „Im Gespräch ist ein besoldungsrechtlicher Zuschlag in Höhe von 20 Prozent“, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung. Gewährt für den Zeitraum, den der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben werde.

Blaupause für den Senatsplan

Das Ganze mutet umso kurioser an, weil Berlin vor ein paar Jahren noch nicht einmal die Pensionsgrenze für Landesbeamte wie in anderen Bundesländern auf 67 Jahre raufsetzen wollte – um den Stellenabbau in der Verwaltung voranzutreiben. Jetzt aber wächst die Stadt. Es gibt wieder viel zu tun.

Frank Becker, der Vorsitzende des Berliner Beamtenbundes, sieht die neue Pläne mit Skepsis. „Ich denke, die meisten Kollegen wollen ihren wohlverdienten Ruhestand genießen“, sagte er. „Wichtig ist ja auch, dass Jüngere nachrücken, damit die Verwaltung nicht weiter überaltert.“ Gelten sollte das wirklich nur in Notfällen, wie zum Beispiel bei der Flüchtlingskrise ab dem Sommer 2015.

Doch es gibt bereits eine Blaupause für den Senatsplan: Für die älteren Berliner Lehrer, die noch verbeamtet wurden, haben sich Bildungs- und Finanzverwaltung gerade auf eine Neuregelung des Berliner Beamtenrechts geeinigt. Sie soll laut Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bereits zu Beginn des neuen Schuljahres im August gelten. Ältere pensionsberechtigte Lehrer dürfen dann 20 Prozent zu ihrer letzten Besoldung hinzuverdienen, obwohl sie eigentlich pensionsberechtigt sind und somit noch gut 70 Prozent ihres bisherigen Gehalts als Pension beziehen.

Mehr Gehalt mit der 120-Prozent-Regelung

Bisher lag diese Zugewinnobergrenze bei 100 Prozent, sie konnten also allenfalls das bisher übliche Gehalt weiterbeziehen. Das taten nur wenige. Nun können sie maximal drei Jahre lang wöchentlich weiterunterrichten. Meist mit einer halben Stelle. „Mehr wird ein Pensionär realistischerweise auch nicht mehr arbeiten wollen“, hieß es in der Bildungsverwaltung.

Die Alten sollen nun dafür sorgen, dass die Quereinsteiger-Quote bei den Neueinstellungen nicht noch weiter ansteigt. Denn anders kann Berlin bisher dem Lehrermangel nicht begegnen. Die Zuverdienstmöglichkeit jedenfalls steigt deutlich an: Ein verbeamteter Gymnasiallehrer verdient derzeit kurz vor seiner Pensionierung in der höchsten Gehaltsstufe von A13 etwa 4890 Euro brutto monatlich.

Mit der neuen 120-Prozent-Regelung könnte er laut Bildungsverwaltung dann rechnerisch sogar gut 5870 Euro verdienen. Das wären immerhin 1000 Euro mehr. Da bei Beamten keine Sozialabgaben fällig werden, bliebe netto deutlich mehr übrig als bei normalen Arbeitgebern. Jüngere Berliner Pädagogen sind meist Angestellte.

Alternative Möglichkeiten

Andere Bundesländer gehen angesichts des bundesweiten Lehrermangels längst neue Wege. Bayern erschwert die Frühpensionierung und drängt Lehrer von Teil- auf Vollzeit zu gehen.

Sachsen bietet seinen Lehrern, die dort fast immer angestellt sind, eine „Bindungszulage“ an: Wer sich vor der Verrentung mit 63 Jahren weiter verpflichtet, wird höhereingruppiert und kann dann bis zu 600 Euro mehr verdienen (Viele in der DDR-ausgebildete Lehrer haben ihr Berufsleben früh begonnen und oft schon mit 63 Jahren die 40 nötigen Rentenjahre voll).

Entscheidet sich in Sachsen ein angestellter Lehrer aus der Rente heraus wieder zu arbeiten, kann er so viel hinzuverdienen, wie er will und erhält trotzdem die erarbeitete Rente weiter. Anders als für Beamte gilt für Angestellte keine Zugewinngrenze. Das gilt auch für Berlin.