Berlin - Man kann sehr ausführlich darüber diskutieren, wann sich Anstand und Respekt aus der politischen Diskussion im Allgemeinen und dem Wahlkampf im Besonderen verabschiedet haben. Wann das Klima rauer, die Hemmschwelle für Attacken auf unterstem Niveau niedriger geworden ist. Ob es überhaupt jemals so etwas wie Fairness in der Politik gegeben hat. Denn verbale Tiefschläge sind keine Erfindung des Twitter-Zeitalters. Auch und gerade in der Politik gehören Angriffe zum Geschäft. 

Politiker hauen im Wahlkampf in die gleiche Kerbe

Nur stand früher der politische Gegner im Fadenkreuz. Wenn nun aber der CDU-Generalsekretär Peter Tauber twittert, man müsse nur etwas Ordentliches gelernt haben, dann brauche man keine drei Minijobs, dann geht das nicht nur an der Realität vorbei. Es zielt überdies auf Opfer, die nicht nur keine Angriffsfläche für die Politik sein, sondern im Gegenteil unter deren besonderem Schutz stehen sollten.

Und es haut in die gleiche Kerbe, in die auch andere Politiker on- und offline gerne einmal hauen, um sich oder ihre Partei zum Tagesthema zu machen – wenn es etwa heißt, in der Flüchtlingskrise müsse man Bilder von entsetzlichen Zuständen in Lagern „eben mal aushalten“, oder  ein türkischstämmiger Fußball-Nationalspieler solle doch die deutsche Nationalhymne mitsingen. Wann ist es salonfähig geworden, auf Kosten von unbeteiligten Personen, von Minderheiten oder Benachteiligten auf Stimmenfang zu gehen? 

Beleidigung Benachteiligter zu Wahlkampfzwecken

Politiker sind nicht nur daran gewöhnt, sich öffentlich zu äußern. Es ist ihr Beruf. Im Überschwang der Gefühle einfach mal was raushauen – das kann in einem hitzigen Streitgespräch jedem passieren. Auch Politikern. Aber auf Twitter? Es ist schwer vorstellbar, dass mit Tauber dort in einer öffentlichen Diskussion – denn nichts anderes sind Unterhaltungen per Tweet – einfach mal die Pferde durchgegangen sind.

Doch selbst wenn: Er konterkariert damit alles, was auch seine Partei an Kampf für soziale Gerechtigkeit verspricht. Wenn der Tweet also Wahlkampf-Kalkül war, dann ist er ein neues Beispiel für eine Beleidigung Benachteiligter zu Wahlkampfzwecken und einfach bloß schäbig. War es eine spontane Meinungsäußerung, dann muss man hoffen, dass der Christdemokrat in Zukunft im Zweifel die Finger still und außerdem den Mund hält.