Christa Kaes hat vor einer Woche ihren 84. Geburtstag gefeiert, im Gemeinschaftsraum des Hauses Hansa-Ufer 5 in Moabit. Und genau dort hat sie am Montagnachmittag auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßt. „Ich bin sehr glücklich, dass er Wort gehalten hat und zu uns gekommen ist“, sagt Christa Kaes. „Wir versprechen uns Unterstützung und Hilfe von Ihnen. Herr Maas, Sie sollen für uns ein gutes Wort einlegen.“

Die 31 Bewohner vom Hansa-Ufer bezeichnen sich selbst als „rebellische Senioren“. Sie haben dem Minister vermittelt, wie kämpferisch sie sind: „Wir lassen uns nicht durch eine Modernisierung vertreiben. Wir wollen unsere soziale Gemeinschaft nicht verlieren“, sagt Christa Kaes. Eine Forderung: Das Land soll das Haus zurückkaufen.

Grenzen von Modernisierungen

Rebellisch sind die Senioren seit dem vergangenen Jahr, als der Eigentümer Akelius GmbH eine Modernisierung angekündigt hatte. Die Mieten sollten um 40 bis 60 Prozent angehoben werden. Viele Mieter protestierten dagegen, weil sie sich die Miete dann nicht mehr leisten könnten. Sie starteten eine Online-Petition, die schon mehr als 102.000 Unterstützer hat. Sie demonstrierten vor dem Akelius-Sitz am Leipziger Platz und nutzten im Februar eine öffentliche Sprechstunde des Justizministers, um ihn für das Thema zu sensibilisieren.

Maas nimmt sich Zeit, um nach Moabit zu fahren. Er hört zu, er verspricht nichts. Kann er auch nicht. Zwar hat er das Gesetz zur Mietpreisbremse geschrieben, wie er sagt. Doch für die Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter ist er nicht zuständig, sagt das aber nicht so deutlich. Er vermittelt aber den Senioren das Gefühl, sie hätten in ihm einen wohlwollenden Unterstützer.

„Modernisierungen dürfen nicht dazu führen, dass Mieter aus ihren Wohnungen fliegen“, sagt der Minister zu den Bewohnern. Die Grundfrage sei, wo die Grenzen von Modernisierungen liegen. „Das hier ist ein Grenzfall, weil ein Großteil der Senioren nicht in der Lage sein wird, die Mieten zu zahlen“, sagt Maas. In der Regierung werde derzeit überlegt, wie das Mietrecht verändert werden muss. Offensichtlich gibt es in dem Haus aber auch einen großen Sanierungsbedarf, haben Bewohner dem Minister berichtet. Daher fällt schnell das Wort Runder Tisch, mit Mietern, Investor und dem Land.

Verkauf war ein Fehler

Akelius hatte das frühere Seniorenwohnhaus 2008 vom Land Berlin gekauft. Nach den Protesten hatte Regionalleiter Ralf Spann den Bewohnern bereits große Zugeständnisse gemacht und die Modernisierung um drei bis fünf Jahre verschoben. Ein Jahr ist inzwischen abgelaufen. Spann erneuerte am Montag die Zusage, dass die Mieterhöhungen für Härtefälle nur bis zu 20 Euro im Monat betragen werden. „Wir sind auf ihre Ängste und Sorgen eingegangen. Auch der Gemeinschaftsraum bleibt erhalten“, so Spann.

Jochen Lang von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung räumt ein, dass der Verkauf ein Fehler war. Barrierefreie Bäder herzustellen, die sich einige Senioren wünschen, gehe aber nicht ohne Schmutz und Lärm. Bei einem Rückkauf würde das Land auch keine Fantasiepreise bezahlen. Ob Akelius verkaufen würde, will Spann nicht sagen. „Wir haben keine ernsthafte Anfrage bekommen. Deshalb haben wir uns mit dem Thema auch nicht beschäftigt“, sagt Spann.