Berlin - Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses, eine Art parlamentarischer Kummerkasten für Berlinerinnen und Berliner, hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Zuschriften bekommen als zuvor. Der Grund, vermutet der Ausschussvorsitzende Andreas Kugler (SPD), liegt in der noch relativ neuen Möglichkeit, Beschwerden und Anfragen auch online zu stellen. Online-Petitionen gibt es erst seit September 2011. Rund ein Drittel aller Eingaben sei 2012 über das Internetportal des Abgeordnetenhaus – www.parlament-berlin.de – gekommen, sagte Kugler am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts. Allein im laufenden Jahr seien es schon 40 Prozent aller Zuschriften.

Unter den 1 851 neuen Eingaben kommen die meisten, nämlich wiederum fast ein Drittel, aus den Bereichen Soziales und Justiz. So beschwerte sich etwa ein Pflegebedürftiger beim Ausschuss, weil ihm das Sozialamt seines Bezirks trotz Anspruch seit zwei Jahren keinerlei Leistungen bezahlte, die eine Sozialstation erbracht und abgerechnet hatte. Dem Mann, der von Grundsicherung (ehemals Sozialhilfe) lebt, konnte erst geholfen werden, als der Petitionsausschuss zweimal beim Bezirk nachhakte. Erst hieß es, es handle sich um ein „Büroversehen“, allerdings passierte immer noch nichts. Erst nach erneuter Intervention wurden dem Betroffenen sämtliche Pflegeleistungen im Nachhinein bewilligt und bezahlt.

Auch anonyme Zuschriften möglich

Petitionen müssen grundsätzlich unter dem vollen Namen des Antragstellers eingereicht werden. Doch auch anonyme Zuschriften können, sofern möglich, zu Nachfragen führen. So gab es im Sommer vorigen Jahres Hinweise ohne Namensnennung, dass ein Strafgefangener eines Gefängnisses unter Dauerverschluss bei Temperaturen von knapp unter 40 Grad Celsius gehalten werde – ohne Lüftung der Zelle, ohne Getränke, ohne Dusche, teils sogar ohne Essen.

Nachforschungen der Senatsverwaltung für Justiz hätten dann ergeben, dass die anonymen Angaben nicht zuträfen: Der Dauerverschluss entpuppte sich als Sicherheitsarrest übers Wochenende, Freigänge habe der Gefangene selbst abgelehnt, hieß es. Getränke und Essen habe es entgegen der Darstellung ausreichend gegeben.

Auch ein Paar, das bereits 2009 ein damals einjähriges Kind adoptiert hatte, wird vom Ausschuss unterstützt. Die beiden Männer, die aus beruflichen Gründen zeitweise in Südafrika lebten, hatten dort einen Jungen adoptiert, was nach südafrikanischem Recht auch für unverheiratete homosexuelle Paare problemlos möglich ist. Zurück in Deutschland wollten sie die Adoption eintragen lassen, was das Bezirksamt aber verweigerte. Grund: Die beiden hatten keine eingetragene Lebenspartnerschaft. Doch selbst als sie dies nachholten und auch nach zwei Gerichtsbeschlüssen gegen die Entscheidung des Bezirksamts lenkte die Behörde nicht ein.

Vielmehr wurde der Fall, unterstützt von der Senatsverwaltung für Inneres, vor den Bundesgerichtshof (BGH) gebracht. Das Paar wandte sich daraufhin an den Petitionsausschuss, denn ohne Anerkennung drohe ihrem Adoptivsohn nach wie vor eine Ausweisung nach Südafrika, erklärte Ausschusschef Kugler: „Das ist inakzeptabel.“ Der Ausschuss sei sich darin einig, dass das Bezirksamt seinen Einspruch beim BGH zurückzunehmen habe.

Wartenummern statt Klappsitze

Allerdings kann auch der Petitionsausschuss am Ende nicht immer helfen. So beklagte sich eine schwerbehinderte Empfängerin von Grundsicherung darüber, dass im Sozialamt Neukölln nicht ausreichend Sitzgelegenheiten seien, obwohl sie oft sehr lang warten müsse. Das Bezirksamt verwies darauf, dass sich Warteschlangen vor der zentralen Infotheke praktisch nicht vermeiden ließen. Klappsitze könnten nicht installiert werden, und ein Vortritt für Schwerbehinderte sei schon deshalb nicht durchsetzbar, weil annähernd die Hälfte der Wartenden diesen Status habe. Jetzt soll ein Wartenummernsystem für Abhilfe sorgen, der Ausgang ist noch offen.

Frühestens im kommenden Jahr will der Ausschuss auch Mitzeichnungen von Petitionen, also Unterstützerunterschriften, online möglich machen. Dies sei technisch anspruchsvoll, sagte Kugler, er wolle sich darum bemühen, dass im kommenden Doppelhaushalt 2014/15 Mittel für „Massenpetitionen“ via Internet bereit gestellt würden.