Berlin - Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses, eine Art parlamentarischer Kummerkasten für Berlinerinnen und Berliner, hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Zuschriften bekommen als zuvor. Der Grund, vermutet der Ausschussvorsitzende Andreas Kugler (SPD), liegt in der noch relativ neuen Möglichkeit, Beschwerden und Anfragen auch online zu stellen. Online-Petitionen gibt es erst seit September 2011. Rund ein Drittel aller Eingaben sei 2012 über das Internetportal des Abgeordnetenhaus – www.parlament-berlin.de – gekommen, sagte Kugler am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts. Allein im laufenden Jahr seien es schon 40 Prozent aller Zuschriften.

Unter den 1 851 neuen Eingaben kommen die meisten, nämlich wiederum fast ein Drittel, aus den Bereichen Soziales und Justiz. So beschwerte sich etwa ein Pflegebedürftiger beim Ausschuss, weil ihm das Sozialamt seines Bezirks trotz Anspruch seit zwei Jahren keinerlei Leistungen bezahlte, die eine Sozialstation erbracht und abgerechnet hatte. Dem Mann, der von Grundsicherung (ehemals Sozialhilfe) lebt, konnte erst geholfen werden, als der Petitionsausschuss zweimal beim Bezirk nachhakte. Erst hieß es, es handle sich um ein „Büroversehen“, allerdings passierte immer noch nichts. Erst nach erneuter Intervention wurden dem Betroffenen sämtliche Pflegeleistungen im Nachhinein bewilligt und bezahlt.

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