Berlin - Von Israel-Hassern und „Querdenkern“ bis zu Wohnhaus-Enteignern: Zehntausende wollen am Pfingstwochenende in Berlin demonstrieren. Die Polizei rechnet mit erneuten Ausschreitungen.

Kleine geplante Demos – etwa gegen die Ausweitung der Tabaksteuer auf Dampfprodukte oder ein „reptiloider Fahrradkorso“ – gehören längst zum Stadtbild und sind aus Sicht der Polizei, die jährlich in Berlin mehr als 5000 Demonstrationen betreut, problemlos. Andere Aufzüge bereiten ihr hingegen mehr Sorge.

So sind für Sonnabend drei Demonstrationen angemeldet, die sich gegen die „israelische Aggression in Palästina“ richten. Eine Demo hat die Polizei inzwischen verboten. Sie sollte am Nachmittag von der Prinzenstraße zum Görlitzer Bahnhof ziehen. Der Anmelder rechnete mit 2000 Teilnehmern. „Grundlage für das Verbot sind die in der Vergangenheit immer wieder begangenen Verstöße gegen die Infektionsschutz-Verordnung“, sagte ein Polizeisprecher. Bei den pro-palästinensischen Demos am vergangenen Sonnabend und am Mittwoch waren die Mindestabstände von 1,50 Metern nicht eingehalten worden. Bislang ist unklar, ob der Anmelder gegen das Verbot vor Gericht zieht.

Grund für das Verbot sind nicht die Hassparolen gegen Israel und Juden

Bei früheren Demos gegen Israel waren in Berlin immer wieder Hassparolen gegen Israel und Juden gerufen worden. Das im Februar in Kraft getretene Versammlungsfreiheitsgesetz bietet die Möglichkeit, Kundgebungen im Vorfeld zu verbieten, wenn diese sich auf internationale Hass-Kampagnen beziehen. Doch von dieser eventuellen Möglichkeit macht die Polizei nach ihren Angaben keinen Gebrauch.

Ein weiterer Aufzug, der sich gegen die deutschen Medien richtet, soll ab 16 Uhr am Springer-Verlag in der Kochstraße sowie Unter den Linden am ARD- und dem ZDF-Studio vorbeiziehen. Ein Bündnis namens „Palästina spricht“ hat hierfür 500 Teilnehmer angemeldet. Um 18 Uhr soll es auf dem Alexanderplatz ebenfalls eine pro-palästinensische Kundgebung geben.

Am Samstagabend zieht außerdem eine Kurden-Demonstration vom Hermannplatz über den Kottbusser Damm zur Reichenberger Straße in Kreuzberg. Teilnehmer wollen gegen die Angriffe der Türkei in Kurdistan protestieren. Auch wenn nur 100 Teilnehmer angemeldet sind, schätzt die Polizei diesen Aufzug als nicht unproblematisch ein, zumal mit Gegenprotesten und Störungen durch türkische Nationalisten zu rechnen ist.

„Querdenker“ demonstrieren an zahlreichen Orten in der Stadt

Das umfangreichste Demonstrationsaufkommen dürfte von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen kommen. Bereits am Freitag soll es einen Autokorso durch die Stadt geben. Insgesamt 1000 Teilnehmer sind angemeldet, die am Abend auf vier Routen zum Theodor-Heuss-Platz fahren. Der Korso steht, wie andere Corona-Demos auch, unter dem Motto „Pfingsten in Berlin – unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“.

Über das ganze Pfingstwochenende haben „Querdenker“ und andere Kritiker der Corona-Politik eine fast unüberschaubare Zahl großer und kleiner Demos und Kundgebungen mit bis zu 16.000 Teilnehmern angemeldet. Fünf davon hat die Polizei verboten, weil sie davon ausgeht, dass sich die Demonstranten vorsätzlich nicht an die Infektionsschutz-Auflagen halten werden. Die Polizei richtet sich darauf ein, dass trotz des Verbots Tausende Protestierer in die Berliner Innenstadt kommen werden.

Großdemonstration gegen hohe Mieten mit 10.000 Teilnehmern

Weitere Demos soll es dann nicht nur am Sonnabend, sondern auch am Sonntag und am Pfingstmontag geben. An zahlreichen Orten haben die Gegner der Corona-Maßnahmen Kundgebungen angemeldet. Ebenso zahlreich sind die Gegenkundgebungen. Sie heißen unter anderem: „Laut und bunt – gegen Verschwörungsideologien“ oder „Für Solidarität und gegen Rechtsradikale und Coronaleugner:innen auf die Straße gehen. Marzahn- Hellersdorf ist solidarisch!“ Zwei Gegenkundgebungen am Montag in Neukölln richten sich gegen eine Veranstaltung von „Querdenkenden und ihren Nazi-Kumpan*innen“.

Eine weitere Großdemonstration ist für Sonntag angesetzt. Unter dem Motto „Gegen den Mietenwahnsinn“ führt ab 12 Uhr ein Aufzug vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz. Das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ erwartet zehntausend Teilnehmer.

Die Polizei hat Unterstützungseinheiten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei angefordert. Nach Angaben ihres Sprechers wird sie allein am Sonnabend mit rund 3000 Beamten im Einsatz sein.