Berlin - Der Innensenator Frank Henkel (CDU) lässt anders als sein Vorgänger kein großes Interesse für das Thema erkennen. Er hat nicht verhindert, dass die Integrationsbeauftragte der Polizei geht. Das ist nur eine von vielen Baustellen. Der beratende Landesbeirat für Migration tagt seit Monaten nicht, weil die Wahlen wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden müssen. Nun flüchtet auch noch der Integrationsbeauftragte des Landes aus der Stadt.

Die zuständige Senatorin Dilek Kolat will von einem Fehlstart dennoch nichts wissen, sie lobte am Freitag überschwänglich die Leistungen von Günter Piening. Gleichwohl dürfte sein Ausscheiden ihr ganz gut passen. Kolat organisierte bereits die Verwaltung neu, in dem sie die Stelle des Integrationsbeauftragten zu einem Abteilungsleiter her-abstufte, der dem ehrgeizigen Staatssekretär Farhad Dilmaghani untergeordnet ist. Bisher hatte Piening eine Stabsstelle bei der Senatorin.

Sein Weggang erleichtert der Senatorin auch die Zusammenarbeit mit den Bezirken. Dort hatte Piening längst an Rückhalt verloren. Die Integrationsbeauftragten der Bezirke mit dem höchsten Migrantenanteil, Mitte und Neukölln, beklagten, dass er sich für die Probleme vor Ort, wie Intensivtäter, Armut, Sprachdefizite, zu wenig interessiere. Sie verließen aus Protest gar die Landesarbeitsgemeinschaft für Migration und gemeinsame Planungsrunden. Das sei nur ein Kaffeeklatsch, ätzten Kritiker.

Kolat hat die Chance, alles anders zu machen. Sie will sich künftig stärker als ihre Vorgängerinnen als Integrationssenatorin profilieren. Doch wo sie neue Akzente setzen will, wohin sie inhaltlich will, weiß man noch nicht. Fototermine sind wichtig, reichen aber nicht. Trotz ihrer Beschwörung, Berlin sei bundesweiter Vorreiter bei der Integrationspolitik, ist in den letzten zwei Jahren wenig passiert. Die Arbeitslosigkeit unter Migranten bleibt überproportional hoch, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung kommt nur langsam voran, die Zahl der Einbürgerungen stagniert.