Potsdam - Das Ende in einem der europaweit bislang größten Strafverfahren gegen eine Dealer-Bande, die mit gefälschten oder illegal hergestellten Medikamenten gehandelt hat, naht. Die Gruppe nannte sich selbst „Pillendienst“ und verkaufte nach Ansicht der Ermittler jahrelang übers Internet Schlankheitsmittel sowie gefälschte Potenzmittel wie Viagra. Der Bande wurde nachgewiesen, dass sie mit ihren illegalen Geschäften einen Umsatz von etwa 21 Millionen Euro gemacht hat. Die illegale Internetapotheke war bereits vor fünf Jahren aufgeflogen, doch erst am Dienstag konnten die zwei Staatsanwälte im Landgericht Potsdam ihre Plädoyers gegen die drei Angeklagten beenden. Es ist eines der längsten Verfahren in der jüngeren Rechtsgeschichte des Landes Brandenburg, denn es ist bereits der dritte Prozess gegen den Hauptangeklagten Georg W., der in den Augen der Ermittler einer der drei Bandenchefs war.

Schöffe starb kurz vor dem Urteil

Der erste Prozess endete 2014 bereits nach fünf Tagen, weil einer der Beteiligten schwer erkrankte. Der zweite Versuch währte dann fast ein Jahr und stand nach mehr als 30 Prozesstagen kurz vor dem Urteil, doch dann starb ein Schöffe – und alles begann von vorn. Nun, im dritten Anlauf, hatten die sechs Verteidiger der drei Angeklagten immer wieder versucht, das Ende durch ständig neue Befangenheitsanträge gegen die Richter zu verzögern. Und auch bei den Plädoyers der Ankläger, die sich über zwei Tage streckten, protestierten die Verteidiger gleich drei Mal lautstark und verließen schon mal Türen knallend den Gerichtssaal, so dass das Verfahren unterbrochen werden musste.

Am Ende des 36. Verhandlungstages forderte der Staatsanwalt für den Hauptangeklagten Georg W. eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Das ist die gleiche Strafe, zu der einer der zwei anderen Bandenchefs bereits rechtskräftig verurteilt wurde. Die Beweise gegen Georg W. seien eindeutig, sagte der Staatsanwalt. „Der Angeklagte hat zugegeben, einer der Gründer dieser Bande zu sein, und er war einer der Rädelsführer.“

Die Anklage sieht es als erwiesen an, dass die Bande wie eine offiziell erscheinende Internetapotheke auftrat und so tat, als würden dort auch zugelassene Medikamente verkauft. „Doch der Pillendienst war keine Apotheke, und die notwendigen Rezepte wurden nie verlangt“, sagte der Staatsanwalt. Die Pillen wurden dann hergestellt in „Fälscherwerkstätten, die auch in China illegal sind“. Um einen viel höheren Umsatz machen zu können, wurde auf den Internetseiten ganz bewusst mit den weltweit bekannten Markennamen der Medikamente und der Herstellerfirmen geworben.

Für ihre Geschäfte sollen die drei Chefs sich ein Netzwerk von Bandenmitgliedern und Helfern aufgebaut haben. Diese sogenannten Webmaster warben auf ihren eigenen Internetseiten – meist waren es Sex-Seiten – für die Potenzpillen und Schlankheitsmittel und leiteten die Kunden auf die Hauptseiten der Bande weiter. Die Webmaster sollen einen prozentuellen Anteil am Umsatz jener Kunden erhalten haben, die sie an die Internetapotheke weitergeleitet haben.

Bei dem Hauptangeklagten Georg W. gehen die Ermittler von Einnahmen in Höhe von 600 000 Euro aus. Mittäter Sebastian W. soll 150 000 Euro „erwirtschaftet“ haben. Für ihn forderte die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Haft. Und für Andreas T., der dem Pillendienst nur im Nebenerwerb diente und 30 000 Euro einnahm, wurden zwei Jahre Bewährung gefordert. Die Bande hat nach Ansicht der Anklage sehr konspirativ und mit erheblicher krimineller Energie agiert, außerdem war der Schaden sehr hoch, es gab über einen sehr langen Zeitraum sehr viele Taten, zudem wurde die Gesundheit der Kunden gefährdet.

Mafiöse Produktpiraterie

Es gehe in solchen Fällen nicht nur um die reine „Produktpiraterie“, bei der jemand illegal ein Produkt fälsche und damit geistiges Eigentum stehle, argumentierte der Staatsanwalt. „Es ist nicht wie bei einer Rolex-Uhr für 100 Euro, bei der auch der Kunde weiß, dass die Uhr gefälscht ist. Hier wurde so getan, als wären es echte Arzneimittel.“ Es konnte jedoch nachgewiesen werden, dass Pillen falsch dosiert waren oder falsche Inhaltsstoffe enthalten waren. Das hätten die Angeklagten gewusst und auch gewollt.

Und selbst wenn die Pillen echt gewesen wären, hätten die Angeklagten sie nicht verkaufen dürfen. Denn sie hatten weder eine entsprechende pharmazeutische Ausbildung, noch eine Zulassung und wollten auch keine Rezepte sehen. Der Staatsanwalt bezeichnete die Angeklagten als „selbstsüchtige Kämpfer für den eigenen Profit“, die aus Gier „russisch Roulette mit dem Leben ihrer Kunden“ gespielt hätten. „Die Bande ist ein gar nicht so kleiner Teil einer weltweiten Mafia“, sagte der Staatsanwalt und forderte, dass die Bande im Urteil als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.

Dabei gehe es nicht um das Strafmaß, das sich dadurch „um keinen Tag“ erhöhen würde, sondern darum, ein Zeichen gegen diese Form der Kriminalität zu setzen: „Ein Zeichen gegen Organisationen, die unsere Gesellschaften unterwandern wollen.“