Pilotprojekt in Berlin: Amtsgericht Neukölln testet elektronische Akte

Die immerwährende Klage über langwierige Gerichtsverfahren hat viel mit antiquierter Aktenführung zu tun. Die Aktenordner sind innerhalb und außerhalb eines Gerichts ständig unterwegs, Justizwachtmeister fahren sie von Büro zu Büro. Das verschlingt Zeit. Nach dem Willen von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Kammergerichtspräsident Bernd Pickel soll damit in wenigen Jahren Schluss sein, dank der elektronischen Akte. Im Amtsgericht Neukölln wird sie im Echtbetrieb bereits seit Ende 2018 getestet und wurde am Montag vorgestellt.

Die Justiz hat für das Pilotprojekt nicht den ganz großen Aufschlag ausgewählt. Das Amtsgericht an der Karl-Marx-Straße verfügt über 156 Mitarbeiter, darunter 20 Richter, die vorwiegend in Zivilsachen tätig werden. Strafverfahren gibt es hier nicht. Drei der 18 Abteilungen und zwei Säle wurden für den probeweisen Umgang mit der E-Akte eingerichtet.

Nur ein Teil der Berliner Justiz ist auf die digitale Gegenwart eingestellt

Die Unterlagen für die Pilot-Abteilungen werden von den Anwälten in der Regel elektronisch zugeschickt. Falls nicht, werden sie eingescannt und zu PDF-Dateien. Sie bekommen eine Signatur und – das ist der zentrale Vorteil – können gleichzeitig von Richtern, Rechtspflegern, Geschäftsstellen, Anwälten oder Berufungsgerichten eingesehen und bearbeitet werden. Damit entfällt der Transport von Büro zu Büro – beziehungsweise der Versand per Post. Beides nimmt im Lauf eines Verfahrens Wochen, wenn nicht Monate in Anspruch.

Bislang ist nur ein Teil der Berliner Justiz auf die digitale Gegenwart eingestellt. Das Handelsregister arbeitet digital, und die beim Amtsgericht Wedding zentralisierten Mahnverfahren sind automatisiert. Bernd Pickel, als Präsident des Kammergerichts Berlins oberster Richter, hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Schon 2024 – und nicht erst wie gesetzlich festgelegt 2026 – soll die elektronische und nicht mehr die Papierakte bei den Berliner Verfahren maßgeblich sein.

Justizsenator Dirk Behrendt: „Perspektivisch sollen die Gerichte ohne Papier arbeiten“

Amtsgerichtspräsident Gerhard Frenzel hofft durch die elektronische Akte auf schnellere Verfahrensabläufe, geringere Portokosten und weniger Papierverbrauch: „Der ist biblisch. Im Keller haben wir gerade sechs Paletten mit Papier.“

Jan Schwalbe, der das Projekt E-Akte leitet, weist auf einen weiteren Vorteil hin: Die E-Akten werden auf abgeschirmten Servern des landeseigenen IT-Dienstleiters ITDZ archiviert, bedeutsame Akten in Speichern des Landesarchivs. In Neukölln sind die Kapazitäten für die Lagerung von Papierakten erschöpft, Frenzels Gericht ist auf Lager in Brandenburg angewiesen.

Insgesamt hat die Gerichtsbarkeit für Zivil- und Strafsachen 13 Gerichte mit 4500 Arbeitsplätzen. Schritt für Schritt werden dort weitere Pilotprojekte gestartet. Justizsenator Behrendt hofft: „Perspektivisch sollen die Gerichte ohne Papier arbeiten.“