Am Mittwochnachmittag erschien auf der Homepage der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus eine Pressemitteilung ihres wohnungspolitischen Sprechers Oliver Höfinghoff. „Der Mietspiegel bedarf einer grundlegenden Reform“, verkündete er. Zu einer anderen Frage gab Höfinghoff keine Auskunft: zur Aufhebung seiner Immunität.

Der Rechtsausschuss des Parlaments beriet am Nachmittag über einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft und hob im Anschluss Höfinghoffs Immunität auf. Dem Vernehmen nach liegt gegen ihn eine Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. „Ich kann und darf mich nicht äußern“, sagte Höfinghoff der Berliner Zeitung und verwies auf das laufende Verfahren. Zudem soll er bei anderer Gelegenheit Widerstand gegen einen Beamten geleistet haben.

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