Piratenpartei Berlin: Lauer neuer Piraten-Chef in Berlin

Mit äußerst knapper Mehrheit hat der Berliner Landesverband der Piratenpartei am Samstagnachmittag den Abgeordneten Christopher Lauer zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Lauer bekam 110 Stimmen, das waren vier Stimmen mehr als sein Konkurrent Thomas Wied.

Sowohl Lauer als auch Wied hatten vor der Wahl erklärt, sie wollten den Vorstand zu einem politischen Amt machen um die öffentliche Wahrnehmung der Partei zu verbessern. Insbesondere Lauer hatte in seiner Bewerbungsrede die Krise der Berliner Verbandes thematisiert. „Ich war mir vor zwei, drei Wochen gar nicht sicher, ob hier noch ein Verband ist, vor dem ich kandidieren kann. Ich wüsste nicht, wie es noch schlechter laufen könnte als im Moment.“

Mehr Inhalte, klare Strukturen

Der Landesverband ist traditionell streitlustig, in den vergangenen Wochen waren die Auseinandersetzungen eskaliert. Grund war die Auseinandersetzung über eine Femen-artige Aktion der Neuköllner Bezirksverordneten Anne Helm, die dem britischen General Sir Arthur Harris für die Bombardierung Dresdens gedankt hatte. In der Folge hatten sich ihre Unterstützer und ihre Kritiker insbesondere über Twitter übel beschimpft.

Lauer will als Vorsitzender stärker programmatisch arbeiten und im Landesverband klare Strukturen schaffen. Er plädiert etwa dafür, Kreisverbände zu gründen. In der Piratenpartei, die sich als Gegenentwurf zu traditionellen Parteien versteht, ist das umstritten. Erfolgreich waren die Piraten mit ihrem basisdemokratischen Ansatz aber nicht. Die Zahl zahlender und aktiver Mitglieder ist deutlich gesunken, in Umfragen liegt die Partei bei vier Prozent.

Lauer machte den Piraten Mut für kommende Wahlen. „Wir sollten die 15 Prozent realisieren, die wir mal in Umfragen hatten.“ Im Landesverband will er sogar diskutieren, unter welchen Bedingungen die Piraten sich nach der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 an einer Regierung beteiligen würden.

Krawall zum Wohle der Partei

Der 29-jährige Lauer ist der Innenexperte seiner Fraktion. Er ist ein talentierter Redner und genießt im Abgeordnetenhaus auch bei anderen Fraktionen Respekt. Allerdings gilt er auch als konfliktfreudig. An den umstrittenen früheren bundespolitischen Geschäftsführer Johannes Ponader schickte er beispielsweise eine SMS mit dem Text: „Wenn Du nicht bis morgen 12 Uhr zurückgetreten bist, knallt es ganz gewaltig.“ Den Fraktionsvorsitz gab er nach internen Konflikten im vorigen Frühjahr ab. Lauer räumte vor dem Parteitag ein: „Ich weiß, dass ich nicht immer einfach bin.“ Dafür könne er Krawall machen, und das wolle er nun zum Wohle seiner Partei tun.

Die Mitgliederversammlung dauert noch bis Sonntag. Auch der übrige Vorstand wird gewählt. Zudem beschließen die Mitglieder darüber, ob sie künftig verbindliche Online-Abstimmungen durchführen. Diese sogenannte Ständige Mitgliederversammlung ist eine Weiterentwicklung des Abstimmungssystems Liquid Feedback.

Und noch ein Experiment wagen die Piraten am Wochenende. Die Mitglieder sind auf zwei Säle im Haus des Neuen Deutschland verteilt. So wollen testen, ob sich ein Parteitag an unterschiedlichen Orten abhalten lässt, die per Videoschalte miteinander verbunden sind. Bis zum Nachmittag klappte das gut, auch technisch. Im größeren Saal war die Stimmung lebhaft und das Gedränge groß. Im kleineren Raum, dem „Satelliten“ war es deutlich leerer, und es herrschte mehr oder weniger konzentrierte Ruhe.