Am Willen der Koalition, Geld auszugeben, mangelt es ja nicht. Die Senatoren haben mit ihren Haushaltswünschen den kommenden Doppelhaushalt deutlich überzeichnet.

Das, was auf den Wunschzetteln steht, reicht aber nicht. Es gibt eine klare Linie der Koalition, für Investitionen keine neuen Schulden aufzunehmen. Das lehnen wir als Piratenfraktion ab.

Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Ist es klug, vorher die Verschuldung zu erhöhen?

Wenn Berlin die Schuldenbremse einhalten möchte, braucht es jetzt, während der Hochkonjunktur, Investitionen in die Infrastruktur. Wenn wir nicht investieren, haben wir am Ende dieses Jahrzehnts auch kein Wirtschaftswachstum mehr.

Ihre Fraktion hat den Skandal um dubiose Betreiber von Flüchtlingsunterkünften mit aufgedeckt. Senator Czaja hat entschieden, dass Franz Allert Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales bleiben darf. Ist diese Entscheidung tragbar?

Nein. Mario Czaja handelt in dieser Angelegenheit hoch verantwortungslos, und das nicht erst seit voriger Woche. Die Probleme, die jetzt offenbar wurden, sind seit Monaten bekannt. Dass er jetzt ein halbes Bauernopfer bringt, reiht sich in die verantwortungslosen Entscheidungen dieses Senators ein.

Czaja hat ein Gutachten zu den Vergaben anfertigen lassen. Sind Sie zufrieden mit seiner Informationspolitik?

Nein. Er hätte dieses Gutachten als Auftraggeber veröffentlichen können. Stattdessen hält er es zurück und beruft sich auf das Urheberrecht der Wirtschaftsprüfer. Das spricht Bände.

Kann Czaja im Amt bleiben?

Wenn er das möchte, muss er sehr viel mehr tun. Er muss die Verhältnisse im Lageso ändern und die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften. Derzeit ist es so, dass etwa kirchliche Träger, die Unterkünfte unter akzeptablen Bedingungen betreiben wollen, nicht zum Zuge kommen. Die Pauschalen, die das Land zahlt, reichen einfach nicht. Wenn Czaja nicht echte Konsequenzen zieht, wird er es schwer haben.

Ganz neu im Amt ist Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, er hat seine ersten 100 Tage hinter sich. Ihre Bilanz?

Er ist stark darin, beschlossene Maßnahmen umzusetzen. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Chaos, das Hartmut Mehdorn hinterlassen hat. Allerdings fehlt Mühlenfeld offensichtlich noch die Fähigkeit, für das gesamte Unternehmen zu sprechen. Er muss etliche zentrale Fragen beantworten: Wie wirtschaftlich wird der BER nach der Eröffnung? Welche finanziellen Probleme hat die Flughafengesellschaft? Darüber muss er der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, er ist aber viel zu still.

Sie sind als Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses maßgeblich an der Aufklärung des Flughafen-Desasters beteiligt. Wann schließt der Ausschuss seine Arbeit ab?

Wir haben in den letzten Monaten große Fortschritte gemacht. Was noch fehlt, ist Klarheit darüber, wie sachgerecht die aktuellen Pläne für den Umbau der Entrauchungsanlage sind. Und wir müssen uns mit den Finanzen der Flughafengesellschaft beschäftigen. Das müssen wir aufklären, aber bis Ende des Jahres können wir die Beweisaufnahme abschließen und im Frühjahr unseren Bericht vorlegen.

Wird er alle Fragen beantworten?

Ja.