Und es hat peng! gemacht. Bis Mittwoch hatte die Fraktion der Piraten vier Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Reinickendorf, bei den Kommunalwahlen 2011 hatte die Partei im Nordbezirk 6,2 Prozent erreicht. Seit Mittwochabend gibt es die Fraktion nicht mehr, alle vier Verordneten sind mit Wirkung vom 12. Februar ausgetreten. Ihre Mandate aber wollen sie behalten.

Während der bisherige Vorsitzende, Michael Windisch, zum 1. März zur CDU-Mehrheitsfraktion wechselt, zieht es Benjamin Adamski und Sascha Rudloff zur SPD. Das Debakel komplett machte am Mittwoch der Vierte im Bunde, der Verordnete Michael Schulz. „Ich habe im Plenum mitgeteilt, dass ich mit sofortiger Wirkung die Fraktion verlasse“, sagt Schulz der Berliner Zeitung. Er wolle als Fraktionsloser weiterhin in der BVV bleiben. Durch Auflösung und Übertritte verfügt die CDU, die mit Frank Balzer auch den Bürgermeister stellt, über 27 von 55 Sitzen. Gemeinsam auf 27 Sitze kommen SPD und Grüne. Der fraktionslose Schulz könnte also Zünglein an der Waage sein.

Kein Zugang zu den Ausschüssen

Nach Schulz’ Worten ist die Implosion der Piraten-Fraktion nur der Endpunkt eines langanhaltenden Streits. Nach der Wahl 2011 war Schulz von seinen drei Kollegen zum Fraktionschef gewählt worden. Das schien naheliegend, ist Schulz doch ein erfahrener Kommunalpolitiker. Bereits 2006 war er mit den Grauen Panthern in die BVV eingezogen. Doch diesmal gab es Ärger. Nach sechs Monaten wurde Schulz abgewählt und sogar aus der Fraktion ausgeschlossen. Er klagte sich wieder ein, aber Windisch (übrigens Schulz’ Nachfolger als Vorsitzender), Adamski und Rudloff verwehrten ihm den Zugang zu den Ausschüssen, dorthin also, wo konkret Politik gemacht wird.

Fragt man Michael Schulz, so sagt er, dass er „komplett blockiert“ wurde. Grund dafür sei nicht etwa Streit in inhaltlichen Fragen, es gehe um grundsätzlich andere Auffassungen von Politik. So habe zum Beispiel niemand so viele Bürgersprechstunden abgehalten wie er. Außerdem poche er auf die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung – sprich: dem Bezirksamt. Seine Kollegen hätten stattdessen oft mit den anderen Fraktionen gestimmt.

Beim Landesvorstand der Piraten ist man „wenig amused“ über die Zustände im Norden, sagt Sprecher Ben de Biel. „Das ist sehr ärgerlich, erst recht jetzt, kurz vor der Europawahl.“ Die vier Abtrünnigen sollten ihre Mandate niederlegen, schließlich sei die Partei gewählt worden und nicht die Einzelpersonen, wohlwissend, dass man einen Gewählten nicht zum Verzicht zwingen kann. Nach Worten des Sprechers mache sich die Partei aber keine Sorgen um die Fraktionen in den anderen elf Kommunalparlamenten. „Die sind stabil“, so de Biel.

Michael Schulz will bis zu den nächsten Wahlen 2016 fraktionslos bleiben – und dann erneut in die BVV einziehen. Wieder mit den Grauen Panthern, mit denen er es 2006 schon mal geschafft hat.