Eine grüne Welle für den Radverkehr, breitere Wartezonen an Ampeln, eine fahrradfreundliche Einkaufsstraße und Schnellwege, die für Tempo 25 ausgelegt sind: Die Pläne des Senats für einen besseren Fahrradverkehr sind ambitioniert – und endlich fertig. 26 Seiten umfasst die neue Radverkehrsstrategie für Berlin, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet worden ist. Nun muss der Katalog aus 75 Maßnahmen vom Senat beschlossen werden – was am morgigen Dienstag der Fall sein könnte. Doch in einem wichtigen Punkt bleibt die Vorlage vage. Die Frage, wann es mehr Geld für den Radverkehr gibt, wird nicht beantwortet.

Sie werden immer mehr. Seit Jahren wächst die Zahl der Radler in Berlin. Wurden 2008 noch 13 Prozent aller Wege mit Pedalkraft zurückgelegt, soll der Anteil des Radverkehrs bald auf 18 bis 20 Prozent steigen. „Wir wollen die Bedingungen für Radfahrer im Stadtverkehr weiter verbessern, die Verkehrssicherheit erhöhen und neue Zielgruppen für das Radfahren gewinnen“, kündigt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) an.

„Im Vergleich zu Amsterdam oder Kopenhagen bleibt in Berlin noch einiges zu tun“, gesteht der Senat ein. Das Strategiepapier sieht vor, dass Fahrradwege regelmäßig instand gesetzt werden sollen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Angekündigt wird auch die Fertigstellung des Radrouten-Hauptnetzes – die Pläne gibt es schon lang.

Viele Pläne

Ein neuer Schwerpunkt lautet: „Wachstumsvorsorge treffen“: „Auf vielen Innenstadtrouten deuten sich bereits Kapazitätsengpässe an. Es ist deshalb notwendig, für den Umgang mit großen Radverkehrsmengen Konzepte zu entwickeln“ – sinnvoll wären „leistungsfähige und zügig befahrbare Fahrradmagistralen“ sowie größere Aufstellflächen und „Radfahrerschleusen“ an Ampeln. Damit auch Elektrobikes sicher vorankommen, seien Radwege bei der Planung auf Tempo 25 auszulegen. In Außenbezirken sollen Radschnellwege erprobt werden.

Ebenfalls geplant: ein „Masterplan Fahrradparken“ und Leihräder, die an Haltestellen mit hohem Fahrgastaufkommen zum Umsteigen einladen. Weitere Neuerungen sollen mit acht Modellprojekten getestet werden – etwa eine grüne Welle mit mindestens fünf Ampeln oder eine Fahrradstation mit Reparaturservice und 500 Stellplätzen.

Diese beiden Ziele werden allerdings schon länger verfolgt – bisher ohne Erfolg, weil die Ampelkoordinierung komplex ist und sich trotz langer Suche noch kein Investor für ein Fahrradparkhaus gefunden hat.

Auch die prekäre Haushaltslage bremst die Planer aus. Das spiegelt sich in der Senatsvorlage wider. Ein früherer Entwurf enthielt noch konkrete Finanzierungsaussagen. Doch Finanzsenator Ulrich Nußbaum intervenierte – er sieht die vielen Versprechungen ohnehin skeptisch. Nun heißt es vage, dass der Katalog „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten künftiger Haushaltspläne umgesetzt werden“ soll und unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Geld gibt es also nur je nach Kassenlage.
Im Strategiepapier ist zwar davon die Rede, dass die Investitionen in den Radverkehr pro Jahr und Berliner bis 2017 auf fünf Euro steigen sollen (eine Verdreifachung), aber das werde lediglich „angestrebt“.

Falschparken ahnden

„Die neue Strategie greift viele wichtige Punkte auf, doch sie bleibt hinter den Erwartungen zurück“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. Positiv sei zum Beispiel die Idee für ein erweitertes Leihradsystem, unglaubwürdig die Ankündigung, Radverkehrsanlagen auszubauen. „Seit Jahren ist klar, dass die Bezirke das mit ihrer aktuellen Personalausstattung nicht bewältigen können.“ In der Vorlage heißt es nur, mehr Ämterpersonal werde angestrebt – das reiche nicht.

Nun fehlt nur noch die Mitzeichnung von Innensenator Frank Henkel (CDU). Er ist für die Ordnungsamtskräfte zuständig, die bald auch das Falschparken auf Radstreifen ahnden sollen. Gibt Henkel heute seine Zustimmung, kann der Senat die Strategie morgen beschließen.