Blick auf den Checkpoint Charlie. 
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Berlin Der ehemalige Grenzübergang Checkpoint Charlie soll nicht nur Anziehungspunkt für Touristen sein, sondern zugleich Wohnort für Berliner werden. Das geht aus dem Bebauungsplanentwurf aus dem Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervor, der an diesem Dienstag im Senat beraten werden soll.

Neben einer Fläche für ein Museum des Kalten Kriegs sind danach auf dem 1,3 Hektar großen Areal ein Stadtplatz sowie eine gemischte Bebauung mit rund 300 Wohnungen vorgesehen. Eigentlich wollte sich Lompscher für ihren Plan bereits am vergangenen Dienstag die Zustimmung der Landesregierung holen, doch konnte sich die Koalition zu dem Zeitpunkt noch nicht einigen.

Grund dafür war dem Vernehmen nach, dass von SPD-Seite Forderungen nach dem Bau von zwei bis zu 60 Meter hohen Gebäuden („Hochpunkten“) auf dem Areal unterstützt wurden, während der Entwurf aus dem Hause Lompscher die Hochpunkte nicht vorsieht. Jetzt soll es zwar weiterhin keine Hochpunkte geben, doch signalisierte Lompscher bereits in der vergangenen Woche Entgegenkommen.

Eine Menge Spielraum

Es gebe bei dem, was städtebaulich und architektonisch möglich sei, eine „Menge Spielraum“, sagte sie. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bebauungsplan durch den Senat gehen wird“, sagte die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig am Montag. „Damit wir wirklich auf der sicheren Seite sind, müssen wir den Bebauungsplan bis zum 14. Februar 2020 beschlossen und veröffentlicht haben.“ Die Gefahr sei sonst zu groß, dass Gerichte gegen die Interessen Berlins entscheiden.

Hintergrund: Mitte Februar 2020 läuft eine sogenannte Veränderungssperre für das östliche Grundstück am Checkpoint Charlie aus. Sie verhindert während der Arbeiten am Bebauungsplan, dass Bauwünsche, die den Interessen des Landes widersprechen, genehmigt werden. Zwar gibt es immer wieder Äußerungen, wonach die Veränderungssperre für das östliche Grundstück verlängert werden könnte, doch hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diese stets zurückgewiesen.

Dies sei nur möglich, wenn besondere Umstände vorlägen. Dies sei hier aber nicht der Fall. Der ehemalige Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) wies am Montag unter Berufung auf ein Gutachten darauf hin, dass selbst bei der Aufhebung der Veränderungssperre noch Zeit bleibe, um am Bebauungsplan weiterzuarbeiten. Für die Erteilung einer Baugenehmigung sei nämlich die Rechtslage zum Zeitpunkt der Genehmigung maßgeblich, also nach Abschluss eines mehrmonatigen Genehmigungsverfahrens.

Studentenwohnungen am Checkpoint Charlie

Folglich bestehe noch nach dem 14. Februar 2020 für mindestens sechs bis neun Monate die Möglichkeit, den Bebauungsplanentwurf zu ändern und zu ergänzen. Dafür plädiert Branoner, der heute die Beratungsfirma SNPC führt. Branoner stärkt damit den ehemaligen Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD), der sich im Sommer für ein anderes Konzept am Checkpoint Charlie ausgesprochen hatte.

Renner favorisiert Studentenwohnungen an Stelle einer normalen Wohnbebauung. Zudem sähe er die  Friedrichstraße gerne als verkehrsberuhigte Zone. Branoner und Renner sind miteinander befreundet, seitdem Universal Music Deutschland – damals mit Renner als Chef – im Jahr 2002 seinen Sitz von Hamburg nach Berlin verlegte. Der „Checkpoint“ des Tagesspiegel hatte zuerst über das Gutachten im Auftrag von Branoners Firma berichtet.

Lompschers Plan sieht  vor, östlich der Friedrichstraße einen Bildungs- und Erinnerungsort einzurichten. Dort soll ein Museum entstehen, das an die Zeit des Kalten Kriegs erinnert. Westlich der Friedrichstraße ist ein Stadtplatz vorgesehen. Die Wohnungen sollen aus Gründen des Lärmschutzes möglichst in jenen Bereichen entstehen, die vom Stadtplatz und Museum abgewandt sind.

Chance besteht die Bebauung zu verhindern 

Lompschers Plan hebt sich deutlich von den Überlegungen des Investors Trockland ab, mit dem das Land Berlin sehr lange über den Checkpoint Charlie verhandelte, zu dem es aber nach Berichten über ein komplexes Firmennetzwerk mit Zweigen in Steueroasen wie Luxemburg und Zypern auf Distanz ging. So ist beispielsweise kein Hotel mehr vorgesehen, das Trockland ursprünglich bauen wollte.

Das Unternehmen will aber trotzdem weiter am Checkpoint Charlie investieren.  Es gibt, wie berichtet, auch noch einen ganz anderen Vorschlag für den Checkpoint Charlie. Der Bremer Investor Alexander Ruddat bietet an, das Museum des Kalten Kriegs in dem von ihm erworbenen Haus an der Zimmerstraße 19 einzurichten – in unmittelbarer Nähe zum Checkpoint Charlie.

Damit hätte Berlin die Chance, den Ort der Blockkonfrontation von einer Bebauung freizuhalten – und die charakteristische Leere des Platzes erlebbar zu machen. Beraten wird Ruddat vom Unternehmen des ehemaligen Stadtentwicklungssenators Peter Strieder (SPD).