Pläne zur Schulsanierung in Berlin: Den Bezirken steht eine Teilentmachtung durch den Senat bevor

Die Details wurden am Montag noch lange diskutiert, doch fest steht in jedem Fall: Für eines der Kernprojekte der rot-rot-grünen Koalition, die milliardenschwere Schulsanierung, will der Senat neue Wege gehen – und sich nicht mehr auf die althergebrachte Arbeitsteilung zwischen Senat und Bezirken verlassen.

In den vergangenen Jahren sei die Verwendung der Mittel für Schulsanierungen in den zwölf Bezirken höchst unterschiedlich erfolgt, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag. Einige Bezirke seien sehr aktiv gewesen, andere – insbesondere Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf – hätten die Gelder aus den Schul- und Sportstättensanierungsprogrammen kaum genutzt.

Rund 5,5 Milliarden Euro bis 2026

Die Lösung dafür will Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) an diesem Dienstag im Senat vorstellen. Es ist eine Teilentmachtung der einzelnen Bezirke, die sich künftig gemeinsam in Baugesellschaften organisieren sollen, um Sanierungen und Gebäudeunterhaltung zu sichern, zu beschleunigen und kostengünstiger zu gestalten. Einzelheiten werden dazu erst am Dienstag bekannt, wenn sie sich Akteure bis dahin geeinigt haben.

So soll offenbar mit der Howoge zudem eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft bei größeren Neubauvorhaben auch gleich neue Schulen mitbauen. Dafür müsste eine Tochtergesellschaft gegründet werden. Der Senat verspricht sich davon eine integrierte und ebenfalls schnellere Umsetzung seiner Pläne. Bis 2026 sollen rund 5,5 Milliarden Euro in Schulbauten fließen, in Sanierung und Neubau. Mindestens 30 neue Schulen entstehen.

Konzept bis Mitte Juli

Der Plan ist dabei das erste konkrete Beispiel umfassenderer Reformpläne der Koalition, was die Realisierung bezirksübergreifender Projekte angeht. Müller erklärte, er wolle mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh ein Konzept verabreden, wie stadtweit relevante Vorhaben auf die Landesebene gezogen werden können.

Als Beispiel nannte der die Digitalisierung der Verwaltung, die in großen Teilen zentral gesteuert werden müssen, weil es um einheitliche Ausstattungen, Standards und Prozesse gehe. Der rot-rot-grüne Senat werde Mitte Juli, kurz vor der Sommerpause, auf einer Klausur Näheres zum Thema diskutieren und beschließen.

Das Thema ist in Berlin traditionell umstritten – weil die Bezirke sich zwar oft als eigenständige Kommunen verstehen, formal aber ein Teil der Verwaltung sind. Sie werden in Berlin – im Gegensatz etwa zu Hamburg, wo Fachbeamte das Sagen haben – ausschließlich von Politikern geführt, weshalb es auch immer wieder zu politischen Auseinandersetzungen führt, wenn es um Zuständigkeiten geht.

Mehr Verantwortung und Budgethoheit

Erst kürzlich hatten die Vize-Fraktionschefin der SPD im Abgeordnetenhaus, Clara West, und der Hauptausschuss-Vorsitzende Frederic Verrycken, sozialdemokratische Nachwuchskräfte in bereits hohen Positionen, eine umfassende Verwaltungsreform angemahnt. „Der Aufgabenkatalog der Bezirke und des Landes muss sortiert und die einzelnen Aufgaben müssen klarer verteilt werden“, schreiben die beiden in einem sechsseitigen Papier, das sie als „Debattenanstoß“ verstanden wissen wollen.

Zu ihren Vorschlägen gehört eine zentrale Bürgeramtsverwaltung mit 42 einheitlich organisierten Filialen vor Ort, aber auch ein generelles Sonderrecht des Senats (ähnlich wie in Hamburg), Bebauungspläne von bezirksübergreifender Bedeutung schnell an sich zu ziehen.

West und Verrycken wissen selbst, dass ihre Vorschläge auf Widerstand in den Bezirken stoßen werden – wie bereits geschehen: Spandaus Bürgermeister Hartmut Kleebank, ebenfalls SPD, forderte in der Berliner Zeitung postwendend mehr Verantwortung und Budgethoheit für die Bezirke.