Berlin - Der Coup ist geglückt. Gut ein halbes Jahr wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, jetzt konnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) stolz Vollzug melden. „Wir haben ein Zeichen gesetzt“, sagte er am Mittwoch, „damit es im Spreepark endlich vorangehen kann.“ Wie berichtet, hat der landeseigene Liegenschaftsfonds das Erbbaurecht vom insolventen Spreepark-Betreiber zurückgekauft. Gut zwei Millionen Euro hat Berlin dafür bezahlt – laut Nußbaum eine gute Investition: „Berlin hat jetzt wieder die volle Verfügungsgewalt über sein Grundstück.“

Seit 13 Jahren liegt das knapp 30 Hektar große Spreepark-Gelände im Plänterwald brach. Nach der Insolvenz der Spreepark GmbH waren alle Versuche eines Neuanfangs gescheitert. Investoren schreckten vor den hohen Schulden zurück, die sich aufgetürmt hatten. Zuletzt waren es insgesamt rund 30 Millionen Euro – Schulden bei Kredit- und Grundschuldzinsen, Pacht, Steuern. „Wir wollten nicht, dass es noch 50 Jahre so weitergeht“, sagte der Finanzsenator. Der Erbbaupachtvertrag sollte noch bis 2061 laufen.

Gläubiger stecken in Stadtinteresse zurück

Deshalb hätten sich alle Beteiligten geeinigt, dass jeder zurückstecken muss. Das Land Berlin verzichtete auf 4,7 Millionen Euro Pachtzahlungen – seit 2001 hatte der Betreiber nicht mehr gezahlt. Das Geld sei aber ohnehin nicht einzutreiben gewesen, so Nußbaum. Auch die Hauptgläubigerin Deutsche Bank musste zurückstecken. Das Geldinstitut gab sich schließlich mit 1,95 Millionen Euro zufrieden, ein Zehntel seiner Forderung.

Das Finanzamt Treptow-Köpenick erhält 1,33 Millionen Euro aus Nußbaums Haushalt, 25 000 Euro zahlt Berlin für die Ausflugsgaststätte „Eierhäuschen“ und 60 000 Euro erhält die Spreepark GmbH. Deren Chefin Pia Witte verpflichtete sich im Gegenzug, bis zum 30. April alle Wohnwagen vom Gelände zu schaffen. Auch die bisherige Sicherheitsfirma muss räumen, die Ausschreibung für ein neues Unternehmen läuft.

"Beispiel für verfehlte Politik"

Nußbaum bezeichnete den im Jahr 1996 abgeschlossenen Erbbaupachtvertrag als Beispiel für eine verfehlte Liegenschaftspolitik. „Berlin hat ein Gelände weggegeben, ohne sich für den Fall abzusichern, dass der Betreiber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.“ Genau dieser Fall trat aber ein, und man hätte es wissen können. Sieben Interessenten hatten sich 1990 um den einstigen DDR-Kulturpark beworben. Der schwarz-rote Diepgen-Senat entschied sich für eine Gesellschaft um den Hamburger Schausteller Norbert Witte.

Obwohl dieser vorher in Hamburg einen Karussell-Unfall mit Toten verursacht hatte und zudem faktisch pleite war, wollte in Berlin niemand so genau hinsehen. Die Probleme begannen bald, erinnert sich Anwohner Erhard Reddig: „Wir empörten uns schnell, weil Witte illegal Bäume fällen ließ.“ 1996 wurde der Erbbaupachtvertrag unterzeichnet. Der Senat boxte ihn gegen alle Widerstände durch.

Im Spreepark entstanden Bauten ohne Genehmigung. Die Sanierung des „Eierhäuschens“, die Teil des Vertrages war, kam nicht zustande, erste Rückstände bei der Pacht traten auf. Nußbaum: „Alle Verantwortlichen haben es damals an Verantwortung fehlen lassen.“ Doch dem Spreepark-Betreiber wurde das Geschäft in Berlin auch nicht leicht gemacht.

Nußbaum mahnt zur klugen Planung

Er durfte im Landschaftsschutzgebiet Plänterwald keine Parkplätze anlegen, bald blieben die Besucher aus. Witte kündigte schließlich den Vertrag und zog mit einigen Karussells nach Peru. Einige Jahre später genehmigte der für die Planung zuständige Bezirk Treptow-Köpenick potenziellen Investoren anstandslos sogar ein Parkhaus. Doch die Träume vom großen Vergnügungspark sind vorüber. Im Gespräch ist jetzt ein „kleiner, feiner Familienpark“, der sich in die Natur einfügt. Nußbaum mahnte Sorgfalt und Klugheit an: „Ohne Hast muss eine Perspektive für dieses wertvolle Areal gefunden werden.“