Zwei Jahrzehnte wurde verhandelt, geplant und gestritten, wie der Mauerpark auch in Wedding erweitert werden kann. Ein Konzept dafür und ein Vertrag mit dem Grundstückseigentümer – der Groth-Gruppe – liegt seit 2012 auf dem Tisch. Dieses Konzept will sich Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nicht mehr durch Proteste von Anwohnern vor allem aus Prenzlauer Berg kaputt machen lassen. Wie Geisel am Mittwoch sagte, ziehe der Senat das Verfahren für die Parkerweiterung sowie für ein neues Wohngebiet mit 708 Wohnungen an sich. Im Einvernehmen mit dem Bezirk Mitte.

Für Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) bestand die Arbeit zuletzt vor allem darin, sich mit Bürgerinitiativen auseinanderzusetzen und Proteste gegen den Wohnungsbau abzuwehren. Spallek machte das souverän. Im Februar hat die Mauerpark-Allianz, in der sich Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben, dennoch ein Bürgerbegehren eingereicht, um das Projekt zu Fall zu bringen. Auf Bezirksebene ist das durchaus möglich: 6738 Bürger müssten für ein erfolgreiches Bürgerbegehren unterschreiben. Das Projekt würde sich verzögern.

„Die Stadt wird handlungsunfähig“

Dem hat Geisel einen Riegel vorgeschoben. „Der Neubau von Wohnungen in dieser Größenordnung ist keine Frage mehr, die in einzelnen Nachbarschaften entschieden werden kann. Das ist eine Frage des Gemeinwohls.“ Es habe zehn Jahre Bürgerbeteiligung und einen deutlichen Wandel des Projekts gegeben. Er betonte, dass jetzt 70 Prozent Mietwohnungen seien. Geisel mahnt eine Verbindlichkeit auch auf der Seite der Bürger an, wenn ihre Wünsche Schritt für Schritt berücksichtigt wurden. „Wenn zum Schluss eine Initiative gestartet wird, gar nicht mehr zu bauen, dann ist die Verbindlichkeit von Bürgerbeteiligung nicht mehr gegeben. Die Stadt wird handlungsunfähig.“ Das will Geisel nicht zulassen. Zumal es dieselben Menschen seien, die sagen: Wir brauchen mehr Wohnungen und die Mietpreisentwicklung muss gestoppt werden.

Angesichts von 175.000 Menschen, die in den vergangenen vier Jahren neu nach Berlin gezogen sind und für die dringend Wohnungen gebaut werden müssen, will der Senator keine Verzögerungen bei derartigen Projekten. Aus ähnlichen Gründen hat der Senat schon bei den Buckower Feldern eingegriffen und im Dezember das Verfahren vom Bezirk Neukölln an sich gezogen. Dort soll die Gesellschaft Stadt und Land 500 Mietwohnungen bauen. Eine Bürgerinitiative hatte schon mehr als 5 000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt.

Bebauungsplan bis Jahresende

Laut Geisel wird der Senat am 17. März das Mauerpark-Areal zum Gebiet von „außergewöhnlicher stadtentwicklungspolitischer Bedeutung“ erklären. An der Planung selbst werde sich nichts ändern, bis Jahresende soll der Bebauungsplan festgesetzt werden. Damit gehen laut Vertrag sieben Hektar private Gewerbefläche der Groth-Gruppe in Landesbesitz für die Parkerweiterung über. Wie Baustadtrat Spallek sagt, könne man die Argumente des Senats nachvollziehen. „Wir haben uns dem Diskussionsprozess gestellt – und hätten es weiter getan.“

Katrin Lompscher (Linke) kritisiert es aber als Skandal, dass Geisel angesichts des massiven Widerstandes gegen den Mauerparkdeal die Planung an sich ziehen will. Er wolle das Bürgerbegehren aushebeln.

Die Mauerpark-Allianz wurde von Geisels Vorgehen überrascht. Gegen den Bebauungsplan, der bis 16. März öffentlich ausliegt, gebe es bereits 5000 Einwendungen von Bürgern, sagt Sprecher Hartmut Bräunlich. „Wir verlassen nicht kampflos die Bühne.“ Man werde jetzt diskutieren, ob man statt eines Bürgerbegehrens ein Volksbegehren auf Landesebene starte.