Bäume sollen leichter gefällt werden, Friedhöfe und Waldflächen einfacher bebaut werden – Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will den Wohnungsneubau in Berlin durch ein neues Gesetz beschleunigen. Es soll an diesem Dienstag von der Landesregierung beschlossen werden. Angesichts des Andrangs von Flüchtlingen soll nicht nur der Bau normaler Wohnungen voran getrieben werden. Geplant ist zudem, an 60 potenziellen Standorten Wohnungen in Leichtbauweise für 30.000 Menschen zu errichten.

„Ich gebe zu, dass dies ein eher ungewöhnlicher Weg ist, aber ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Lösungen“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. Bei den Wohnungen in Leichtbauweise handele es sich um sogenannte Modulare Ergänzungsbauten, wie sie auch für mehrere Schulen errichtet wurden, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Rohland. Die Bauten haben standardisierte Größen und keinen Keller. Es seien jedoch keine Container oder Plattenbauten.

Vorteil der Modulgebäude: Sie können schnell errichtet werden. „Wir gehen von einer Bauzeit von 7 bis 10 Monaten aus“, sagte Rohland. Je nach Marktlage, also der Tatsache, wie schnell die Anbieter liefern können, sei ein Bau noch im Jahr 2016 realistisch. Die Gebäude hätten eine Lebensdauer von zirka 30 bis 40 Jahren. Sie seien „offen für alle, nicht nur für Flüchtlinge“, sagte die Sprecherin. „Ziel ist es, schnell dringend benötigte Wohnungen zu realisieren.“ Zwar machte Rohland keine Angaben zur Zahl der Leichtbauwohnungen. Inklusive der normalen Wohnungen, von denen im nächsten Jahr 10.000 bis 20.000 fertig werden dürften, könnten damit aber im Jahr 2016 um die 30.000 Wohnungen entstehen.

Eine der größten Aufgaben

Berlin steht damit vor einer der größten Bauaufgaben seit der Wiedervereinigung. Das Jahr 1997 ist mit insgesamt 32.965 fertiggestellten Wohnungen bisher das Rekordjahr. Wie teuer die Wohnungen in Leichtbauweise werden, ist noch nicht klar. Dies hänge von den geplanten Ausschreibungen ab, sagte Rohland. Die zusätzlichen Mittel, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau geben will, sollen zur Finanzierung der Modulbauten genutzt werden.

Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, das der Senat an diesem Dienstag beschließen will, sollen Hindernisse beim Bau normaler Wohnungen aus dem Weg geräumt werden – wie etwa bei notwendigen Baumfällungen. Bislang ist es so, dass Baumfäll-Genehmigungen erst dann erteilt werden, wenn auch die Baugenehmigung vorliegt. Künftig soll eine Baumfällgenehmigung schon dann erteilt werden, wenn eine Baugenehmigung bereits in Aussicht gestellt wurde. Friedhofsflächen sollen zudem nach Ablauf der 20-jährigen Ruhezeit und einer anschließenden zehnjährigen Pietätsfrist mit Wohnungen bebaut werden können.

Bisher war als Folgenutzung eines Friedhofs in der Regel eine Grünfläche vorgesehen. Nur bei zwingendem öffentlichem Interesse war eine Bebauung möglich. Neu ist auch der Umgang mit Waldflächen. Soll auf einer Waldfläche gebaut werden, ist künftig neben der Baugenehmigung nicht noch eine gesonderte Genehmigung zur Umwandlung in Bauland nötig. Die Baugenehmigung soll die Umwandlungsgenehmigung bereits mit einschließen. Das Klagerecht der Naturschutzverbände, das in einem ersten Entwurf für das Baubeschleunigungsgesetz noch eingeschränkt werden sollte, bleibt dem Vernehmen nach bestehen.

Kritik vom BUND

Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stößt das geplante Gesetz trotzdem auf Kritik. Baumfäll-Genehmigungen dürften erst dann erteilt werden, „wenn tatsächlich ein baldiger Baubeginn bevorsteht“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. Zustimmung kommt indes vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU): „In Berlin muss jetzt unbedingt mehr, schneller und billiger gebaut werden können“, erklärte BBU-Chefin Maren Kern. „Sonst kommen wir dem Wachstum schlicht nicht mehr hinterher.“ Hierzu sei das Baubeschleunigungsgesetz ein guter Schritt. Ihm müssten aber weitere folgen. Kern: „Notwendig ist eine rasche Anpassung der Wachstumsprognosen, eine vorübergehende Absenkung von Baustandards und die ausreichende Bereitstellung von Bauland.“