Betrug bei Corona-Soforthilfe:„Plötzlich hatten alle die Taschen voller Geld“
Beim ersten Strafprozess wegen Subventionsbetrugs bei der Corona-Soforthilfe sieht der Verteidiger die Mitschuld bei den Behörden. Diese hätten geradezu zum Betrug eingeladen.
Berlin-Der erste Strafprozess wegen Subventionsbetrugs bei der Corona-Soforthilfe des Landes Berlin und des Bundes geht weiter. Am Freitag, dem ersten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Tiergarten, wurde der Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen – nach zweieinhalb Monaten. Die Richterin erließ Haftverschonung.
Dem 31-jährigen Gebäudereinigungsunternehmer Bobby K. aus Rudow wird vorgeworfen, bei den Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Firmen mit bis zu zehn Mitarbeitern betrogen zu haben und zu Unrecht insgesamt 35.000 Euro erhalten zu haben. Einen Teil des Geldes hat der Mann inzwischen zurückgezahlt, ein Rest wurde gepfändet.
Angeklagter gesteht zu Beginn des Prozesses
Zum Prozessauftakt am Freitag legte der Mann ein Geständnis ab. Er habe am 31. März auf der Homepage der Investitionsbank Berlin (IBB) einen Antrag eingereicht. Einen Tag später seien rund 5000 Euro auf seinem Konto eingegangen. Nach eigenen Worten war er „erstaunt, dass es so schnell und unbürokratisch“ vonstatten gegangen sei. Also habe er über eine Internetbank zum Schein weitere Firmen gegründet und für diese Hilfen beantragt: jeweils bis zu 15.000 Euro, insgesamt 82.000 Euro. Der Betrug fiel auf, weil eine Bank Verdacht schöpfte und die Staatsanwaltschaft kontaktierte. Haftbefehl wurde erlassen, Bobby K. kam in Untersuchungshaft.
Nach den Worten seines Verteidiger Andreas Gerlach wurde es seinem Mandanten und vielen anderen aus ähnlich prekären Branchen viel zu leicht gemacht, zu betrügen. „Plötzlich hatten alle die Taschen voller Geld. Das ist, als wenn Sie 50 Euro auf die Straße legen. Irgendjemand wird es nehmen“, sagte er. Für Gerlach sitzen die Hauptverantwortlichen in der Senatswirtschaftsverwaltung, wo das Programm erstellt wurde. Zum nächsten Sitzungstermin will die Richterin einen Sachbearbeiter der IBB als Zeugen zu Sicherheitsmechanismen hören.
In der vergangenen Woche hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im RBB erklärt, man sei im März und April beim Aufsetzen der Soforthilfe dem „Ruf des Bundes gefolgt: schnell auszahlen, später kontrollieren“. Später seien bei den Stichproben während der Antragsphase bereits mehr Betrugsfälle entdeckt worden, als in anderen Bundesländern.
Insgesamt seien bisher rund 850 Fälle mit „hartem kriminellen Kern“ aufgefallen, diese machten 0,4 Prozent des gesamten Programms aus, so Kollatz.
Tatsächlich laufen in Berlin in 995 Fällen Ermittlungen. Ende Mai wurde das Programm geschlossen. Laut IBB wurden insgesamt Soforthilfen für Kleinstunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler im Umfang von knapp 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt und damit fast 212.000 Anträge bedient. Im Schnitt flossen etwa 8500 Euro. Mittlerweile hat die landeseigenen Bank rund 100 Millionen Euro fälschlich ausgezahlter Hilfe zurückerhalten.