Polens Atompläne: Protest über die Oder

Potsdam - Über Mangel an Lesestoff können sich Kernkraftskeptiker derzeit nicht beklagen. Die polnische Regierung hat alle Interessierten auch in Deutschland großzügig mit Material über ihre Pläne zum Atomeinstieg versorgt: 536 Seiten umfasst die im Internet einsehbare Umweltverträglichkeitsprüfung – und das schon in der deutschen „Kurzfassung“. Hinzu kommen das übersetzte Kernenergieprogramm (143 Seiten) und weitere Details auf über 1000 Seiten in Polnisch. Wer will, kann eine Stellungnahme abgeben, so sieht es die Anfang Oktober eingeleitete „Strategische Umweltprüfung“ vor.

Hintergrund ist das Vorhaben, bis 2020 das erste polnische Atomkraftwerk (AKW) zu errichten. Ein Standort steht zwar noch nicht endgültig fest, aber Zarnowiec an der Ostsee, unweit von Danzig, gilt als Favorit. Der Ort ist rund 500 Kilometer von Potsdam und 350 Kilometer von Schwedt entfernt. Polen will mit dem Kraftwerk loskommen von der Kohle, die bislang den Großteil der Energie liefert. Der Atomeinstieg soll zugleich die Basis für einen wirtschaftlichen und technologischen Aufschwung sichern.

CDU und FDP mahnen

Doch die Mehrheit im Brandenburger Landtag hat ihr ablehnendes Urteil bereits gefällt. An diesem Mittwoch wollen die Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei sowie die oppositionellen Bündnisgrünen gegen Warschaus Atompläne protestieren. In einem Entschließungsantrag heißt es, ein Störfall berge „erhebliche Risiken auch für entferntere Regionen“. Nach dem deutschen Ausstiegsbeschluss wolle Brandenburg „alles dafür tun, dass sich auch bei unseren Nachbarn die Vision einer Energieversorgung ohne Kernkraft durchsetzt“.