Schon mal überklebt: Das Schild Mohrenstraße mit dem neuen Namen.
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BerlinMit einem Basta-Beschluss beenden SPD und Grüne die öffentliche Debatte über die Umbenennung der Mohrenstraße in Mitte. Der seit 300 Jahren geltende Straßenname wird ohne weitere Diskussion in Anton-Wilhelm-Amo-Straße geändert. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte stimmte dem von jeder Bürgermitsprache bereinigten Verfahren am späten Donnerstagabend nach hitziger Diskussion mit 21 Ja- und zwölf Neinstimmen bei sieben Enthaltungen zu. Damit entsprach sie dem Antrag von SPD und Grünen, „unverzüglich“ den Prozess zur Umbenennung zu starten. Bevölkerungsbeteiligung ist nicht vorgesehen. Stadtgesellschaft sowie Anrainerinnen und Anrainer werden informiert. Das sonst wichtige Kriterium, bis auf weiteres nur noch Frauennamen zu vergeben, wird übergangen. Die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hatte noch vor kurzem gewarnt, „Schnellschüsse seien in dieser Frage wirklich nicht angebracht“ und ein „offenes Verfahren“ gefordert, und zwar unter Beteiligung von Verbänden, Initiativen und Anrainern.

Anders als noch im Afrikanischen Viertel möglich, dürfen nicht einmal mehr alternative Namensvorschläge eingereicht werden. Zur Begründung heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen: „Nach dem heutigen Demokratieverständnis ist der bestehende rassistische Kern des Namens belastend und schadet dem internationalen Ansehen Berlins.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Laura Neugebauer sagte in ihrer erregt vorgetragenen Wortmeldung während der BVV-Sitzung, man könne mit dem demütigenden, verletzenden, degradierenden Begriff nicht mehr leben. Schwarzen Menschen müsse in Berlin Raum gegeben, der „rassistische Spuk“ beendet werden. Zudem seien sich „die Aktivisten“ einig, dass es der Name Amo sein soll. Anwohner hätten sich an der Debatte früher beteiligen können. Schließlich behauptete sie, im Stadtraum sei bisher einzig eine schwarze Frau vertreten. Berliner Straßen, die nach Paul Robeson, Rabindranath Tagore, Simón Bolívar oder Indira Gandhi benannt sind, alle in Ost-Berlin gelegen, kennt sie nicht. 

Sascha Schug, SPD-Fraktionsvorsitzender, ließ zumindest Unwohlsein angesichts des Verfahrens erkennen: „Ja, wir weichen vom Üblichen ab, aber das ist jetzt notwendig.“ Man gehe auf das Drängen von „Menschen aus dem postkolonialen Bereich“ ein. Rot und Grün bilden in der BVV Mitte eine Zählgemeinschaft.

Die Linken reagierten auf das gewandelte Demokratieverständnis immerhin mit einem Zucken: Ihr Änderungsantrag sah vor, Namensvorschläge zu sichten und eine öffentlich tagende Kommission auswählen zu lassen. Dieser sollten unter anderem das Decolonize Bündnis und das Mitte-Museum angehören. Ein „ergebnisoffener, öffentlicher Partizipationsprozess“  sollte der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, sich an der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und Umbenennung der Mohrenstraße zu beteiligen. Was nach einem demokratisch selbstverständlichen Verfahren klingt, stimmten SPD und Grüne nieder.

So ging es auch dem Antrag der CDU: Die hatte einen bis vor kurzem geltenden Vorschlag der SPD einfach übernommen. Dieser sah einen partizipativen Prozess vor, „um die Mohrenstraße zu einem Lern- und Erinnerungsort über die Anfänge des deutschen Kolonialismus, seine Rezeptionsgeschichte und Wirkung bis heute“ zu machen. Jetzt stimmte die SPD ihren eigenen Antrag nieder. Die Frage, ob dieser jemals zurückgezogen worden war, hatte Verwirrung in der Fraktion zur Folge. Man wusste es nicht.

Unwissen zeigt sich auch hinsichtlich der Figur Anton Wilhelm Amo (um 1703–nach 1753), den ersten afrikanischen Gelehrten an einer deutschen Hochschule, der seit Jahrzehnten an der Universität Halle-Wittenberg als „schwarzer Philosoph“ geehrt wird. Grüne und SPD schafften es, in ihrem Antrag gleich mehrere Fehler unterzubringen: Da heißt es, Amo habe 1729 in Halle promoviert. Das ist doppelt falsch: Er erwarb die Doktorwürde 1730 – und zwar in Wittenberg. Anders als behauptet, gehörten Wittenberg und Jena, wo er auch lehrte, zu jener Zeit nicht zu Preußen. Anders als behauptet, bleibt unbelegt, dass Amo „von der holländischen Ostindien-Kompanie aus dem heutigen Ghana verschleppt“ wurde. Vielmehr erfuhr der DDR-Historiker Burchard Brentjes 1975 bei einem Besuch der Familie Amos in Ghana, das Kind sei von seiner Mutter zu deren Schwestern nach Amsterdam geschickt worden, um dort ausgebildet zu werden. Kwame Nkrumah, erster Präsident des unabhängigen Ghana, der selber zu Amo geforscht hatte und aus derselben Gegend wie Amo stammte, hielt es für „sehr wahrscheinlich“, dass Amo zum Studium geschickt wurde. Die alterativen Fakten im Antrag sprechen dafür, dass sich weder Grüne noch Sozialdemokraten mit dem Mann beschäftigt haben. Die Vermutung drängt sich auf, Amo werde hier respektlos für aktuelle politische Zwecke missbraucht.

Parallel zum BVV-Coup betonierte der Senat eine Schnellstraße für künftige, der linksidentitären Politik folgenden Umbenennungen: Am 18. August beschloss er, das Berliner Straßengesetz entsprechend zu erweitern, sodass Straßennamen mit Bezug auf die Kolonialzeit leichter geändert werden können.

Unter Zuständigkeit der Grünen-Stadträtin Sabine Weißler wird ab sofort die Umsetzung des Mohrenstraßen-Beschlusses betrieben. Nach Eintragung der Änderung im Amtsblatt kann geklagt werden. Bürgerinitiativen haben mit den Vorbereitungen begonnen.