Berlin - Noch haben sie ganze 2500 Kunden – doch in ein paar Jahren sollen die Berliner Stadtwerke ein „echter Treiber der Energiewende“ in der Hauptstadt sein, um die 100.000 Berlinerinnen und Berliner mit Öko-Strom, Gas und Fernwärme versorgen, Haushalten beim Energiesparen helfen und auf vielen Dächern der Stadt Photovoltaikanlagen errichten.

Das ist zumindest das Ziel der rot-rot-grünen Koalition, die am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Gesetz einbrachte, um das Stadtwerk entscheidend wachsen zu lassen. „Die Koalition steckt sich das ambitionierte Ziel, Berlin zum Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende zu machen“, sagte die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.

Gebremste Entwicklung

Das Klima-Stadtwerk gehört zu den zentralen Projekten des Regierungsbündnisses. Schon die Vorgängerkoalition aus SPD und CDU hatte das Unternehmen – als Tochter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) – gegründet. Allerdings setzte die CDU damals durch, dass der Energieversorger klein bleibt. So durften die Stadtwerke zwar Strom aus den wenigen eigenen Anlagen verkaufen, aber nicht – wie alle anderen Versorger – an den Energiebörsen dazu- oder weiterverkaufen.

Jetzt  werde das Stadtwerk „von seinen Fesseln“ befreit, sagte Senatorin Pop. Berlin sei prädestiniert, ein Leuchtturm der Energiewende zu werden – unter anderem deshalb, weil das Stadtwerk ohne die Altlasten der Energieriesen mit ihrer fossilen Produktion starten könne. Das Land stellt sukzessive bis zu 100 Millionen Euro als Eigenkapital bereit, unter anderem um  die Energieproduktion, den Vertrieb, das Marketing und einen Kundenstamm aufzubauen. Etwaige Gewinne sollen reinvestiert werden. Die Koalition, betonte Jörg Stroedter, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, setze damit auch den Willen von knapp 600.000 Berlinern um, die vor gut drei Jahren für ein solches Stadtwerk gestimmt hatten. Bei dem Volksentscheid von 2013 wurde allerdings das Quorum knapp verfehlt.

Subventionierte Konkurrenz

Die Opposition zeigte sich allerdings skeptisch bis ablehnend. Der Energie-Politiker der CDU, Jürn-Jakob Schultze-Berndt, sagte, es sei unverständlich, warum das Land mit einem kommunalen Betrieb in Konkurrenz zu inzwischen 534 Stromanbietern in der Hauptstadt gehe, davon 196 mit Öko-Strom.

Auf diese Weise würden, subventioniert mit Steuergeld, Arbeitsplätze in anderen Unternehmen gefährdet. „Das verstehen wir nicht.“ Auch technische Innovation würde durch ein großes kommunales Unternehmen eher erschwert, sagte Schultze-Berndt. Dem schloss sich Henner Schmidt  von der FDP an. Innovative Projekte entstünden nicht durch staatliche Steuerung, sondern in der Vielfalt des Wettbewerbs. „Wir sehen keinen Nutzen im Stadtwerk, aber erhebliche Risiken.“  Es sei zu befürchten, dass mit dem Stadtwerk hohe Verluste erwirtschaftet würden, die schließlich der Steuerzahler zu tragen habe. Die 100 Millionen Euro Eigenkapital seien rausgeschmissenes Geld, sagte Schmidt. Christian Buchholz von der AfD schlug vor, das Geld lieber in die Schuldentilgung zu stecken.

Der Energie-Experte der Linksfraktion, Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf, verteidigte den Stadtwerk-Aufbau vehement. Er sei seit Jahren überfällig und bisher nur an der CDU-Blockade gescheitert. „Wir wollen ganz bewusst in die Konkurrenz zu anderen Anbietern gehen, weil die großen Energieunternehmen die Energiewende verschlafen oder verhindert haben“, sagte Wolf. Das Stadtwerk gefährde dabei keine Arbeitsplätze, sondern sorge mit Aufträgen an Ingenieurbüros und Handwerksbetriebe für Wertschöpfung  in der Stadt. Bremser von Innovation seien die großen Energieversorger  gewesen, die vor allem ihre fossilen Energieträger vermarkten wollten. Wirtschaftssenatorin Pop sagte, Berlin könne nun mit einem „kleinen Konjunkturprogramm namens Energiewende“ rechnen.